Kommunen

1. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Stadtentwicklungspolitik berücksichtigen

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Stadtentwicklungspolitik berücksichtigen Berlin, 28. April 2011 Ab dem 1. Mai können sich Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und dem Baltikum in Deutschland einen Job suchen. Bis zu 74 Millionen Menschen dürfen dann grenzenlos ...

2. Müller: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öfentlicher Gebäude

Müller: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öfentlicher Gebäude Berlin, 11. März 2001 Mit Maßnahmen wie der Förderung von energetischen Sanierungen will die EU-Kommission die Energieeffizienz steigern. Ohne diese Maßnahmen „werden wir das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent bis ...

3. Piltz: Kommunalfinanzen nicht durch Denkverbote lösbar

Piltz: Kommunalfinanzen nicht durch Denkverbote lösbar Berlin, 14. Mai 2010 "Die dramatische Prognose für die kommunalen Haushalte zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf", unterstrich Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Darüber seien sich FDP-Bundestagsfr ...

4. Piltz: Die Gewerbesteuer ist für Kommunen auf Dauer ungeeignet

Piltz: Die Gewerbesteuer ist für Kommunen auf Dauer ungeeignet Berln, 23. März 2010 Die Einnahmen der Kommunen befinden sich wegen der Finanzkrise im freien Fall. Wie das das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben die Gemeinden 2009 7,1 Milliarden mehr aus als sie einnahmen. Für die ...

5. Gemeindefinanzreform: Lagerdenken ablegen

Gemeindefinanzreform: Lagerdenken ablegen Berlin, 24. Februar 2010 Derzeit klagen die Kommunen über fehlende Steuereinnahmen einerseits und hohe Kosten andererseits: beispielsweise für Kinderbetreuungsplätze oder für die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen. Jetzt nimmt sich die ...

6. Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte

Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte Berlin, 17. Februar 2010 Es kommt Bewegung in die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Reformkommission damit befassen, nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen ...

7. Kommunale Finanzen bedürfen grundlegender Sanierung

Kommunale Finanzen bedürfen grundlegender Sanierung Berlin, 10. Februar 2010 Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. Anlässlich einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte ...

8. i.nrw

i.nrw Unser Kongressmagazin „i.nrw“ bietet Ihnen Berichte, Interviews und Meinungen zu unseren Innovationskongressen. Diese Publikation fasst die Kongressergebnisse zusammen, präsentiert Ihnen einen Überblick über liberale Positionen zum Kongressthema und gibt einen Ausblick auf unsere künftige ...

9. Halbzeit beim Konjunkturpaket: Schon 90 Prozent der NRW-Zukunftsinvestitionen in der Wirtschaft angekommen

Halbzeit beim Konjunkturpaket: Schon 90 Prozent der NRW-Zukunftsinvestitionen in der Wirtschaft angekommen Düsseldorf, 12. Juli 2010 In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket fest verplant. Aktuell laufen in den nordrhein-westfälischen Kommunen 6.712 Projekte mit ...

10. Kommissionsbericht zum kommunalen Finanzausgleich: Gute Grundlage für die Zukunft

Kommissionsbericht zum kommunalen Finanzausgleich: Gute Grundlage für die Zukunft Düsseldorf, 09. Juli 2010 Die Kommission zur Beratung der Empfehlungen des Instituts für Wirtschaftsforschung München (ifo) hat ihre Arbeit mit einem Abschlussbericht beendet. Der fast 500 Seiten umfassende Bericht ...

11. Stamp: Verschuldungspolitik gefährlich und phantasielos

Stamp: Verschuldungspolitik gefährlich und phantasielos Düsseldorf, 05. Juli 2010 "Mehr Schein als Sein“- So charakterisierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die von SPD und Grünen angekündigte Unterstützung von Kindern und Kommunen. Der Liberale warnte vor einer Finanzierung durch massive ...

12. Unseriöses Rettungspaket ein Zeichen rot-grüner Hilflosigkeit

Unseriöses Rettungspaket ein Zeichen rot-grüner Hilflosigkeit Düsseldorf, 02. Juli 2010 Unseriöses Rettungspaket ein Zeichen rot-grüner Hilflosigkeit Düsseldorf, 2. Juli 2010 Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Joachim Stamp, wertete das von der rot-grünen Koalition vorgeschlagene ...

13. Pinkwart: Kurs von Maß und Mitte erforderlich

Pinkwart: Kurs von Maß und Mitte erforderlich Düsseldorf, 02. Juli 2010 In der Sendung „Horné Live“ hat FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betont, dass die FDP aus der Opposition heraus auf eine „vernunftgeleitete Politik“ hinwirken werde, welche „die Erfolge der letzten fünf Jahre“ nicht zunichte ...

14. Finanzhilfe für notleidende Kommunen: Land vergibt Gutachten

Finanzhilfe für notleidende Kommunen: Land vergibt Gutachten Düsseldorf, 29. Juni 2010 Ein Gutachten soll Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen in sehr angespannten Haushaltslagen ermitteln. Das Innenministerium hat einen entsprechenden Auftrag an die Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Tech ...

15. Nur fair, wenn Durchschnittsverdiener entlastet werden

Nur fair, wenn Durchschnittsverdiener entlastet werden Düsseldorf, 05. Mai 2010 Das Morgenmagazin des "ZDF" hat am Mittwoch den Spitzenkandidaten der FDP in NRW, Andreas Pinkwart, portraitiert. Im Interview erklärte der Landesvorsitzende, er erwarte ein Kopf an Kopf-Rennen. "Schwarz-Gelb liegt ...

16. Piltz: Die Gewerbesteuer ist für Kommunen auf Dauer ungeeignet

Piltz: Die Gewerbesteuer ist für Kommunen auf Dauer ungeeignet Berln, 23. März 2010 Die Einnahmen der Kommunen befinden sich wegen der Finanzkrise im freien Fall. Wie das das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben die Gemeinden 2009 7,1 Milliarden mehr aus als sie einnahmen. Für die ...

17. Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen

Bund soll Kommunen bei Sozialausgaben helfen Düsseldorf, 03. März 2010 Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Helmut Linssen (CDU) setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. "Es ist ein großer ...

18. Wolf: Motor der Verwaltungsmodernisierung

Wolf: Motor der Verwaltungsmodernisierung Düsseldorf, 02. März 2010 E-Government macht Verwaltungen für Bürger rund um die Uhr erreichbar. Dies spare Zeit und Wege für die Menschen in NRW und erhöhe die Effizienz im Verwaltungs- handeln“, sagte Innenminister Ingo Wolf am Dienstag. Grund war die ...

19. Gemeindefinanzreform: Lagerdenken ablegen

Gemeindefinanzreform: Lagerdenken ablegen Berlin, 24. Februar 2010 Derzeit klagen die Kommunen über fehlende Steuereinnahmen einerseits und hohe Kosten andererseits: beispielsweise für Kinderbetreuungs-plätze oder für die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen. Jetzt nimmt sich die ...

20. Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte

Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte Berlin, 17. Februar 2010 Es kommt Bewegung in die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Reformkommission damit befassen, nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen ...