Justiz

21. Beamte in Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen

Beamte in Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen Düsseldorf, 22. Juli 2009 Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf rechtliche Gleichstellung von verheirateten und verpartnerten Beamten. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen ...

22. Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen

Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen Düsseldorf, 10. Juli 2009 Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Nordrhein-Westfalen hat dem nicht zugestimmt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: „Mit dem ...