Justiz

1. Gesetzliche Grundlage für V-Leute-Einsatz erforderlich

Gesetzliche Grundlage für V-Leute-Einsatz erforderlich Berlin, 22. Mai 2013 Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten plädiert. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche ...

2. Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60

Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60 Berlin, 28. September 2011 Seit dem 28. September 1951 können sich Bundesbürger mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Durch die „Verfassungshüter in Karlsruhe“ seien die ...

3. Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei Berlin, 21. Mai 2011 Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei Der Bundesinnenministers fordert, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Doch für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion ...

4. Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat

Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Berlin, 20. Mai 2011 Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 ist die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig. Zugleich hat die ...

5. Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung

Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung Berlin, 03. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz betont in der Debatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, dass es der schwarz-gelben Koalition ...

6. Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig

Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig Berlin, 02. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz unterstützt den Bundesinnenminister in der Debatte um die Verlängerung des ...

7. Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen Berlin, 30. April 2011 Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkeru ...

8. van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen

van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen Berlin, 27. April 2011 Die Vorschläge des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl lehnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg van Essen ab. " Als langjähriger strafrechtlicher ...

9. Van Essen: Ein Gewinn für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit

Van Essen: Ein Gewinn für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit Berlin, 25. August 2010 Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2007 um. Gleichzeitig entspricht sie damit einer Forderung der FDP-Bundestagsfraktion ...

10. Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken

Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken Berlin, 09. März 2010 Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit von Datenschutzkontrollstellen hat die stellvertretende Vorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela ...

11. Sauerlandprozess: Gutes Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat

Sauerlandprozess: Gutes Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat Berlin, 04. März 2010 Die Terroristen der islamistischen Sauerland-Gruppe müssen bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Für FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz ist das Urteil "ein gutes Zeichen für den wehrhaften Rechtsstaat". Sie stellt auch ...

12. Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen Berlin, 12. Februar 2010 Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungülti ...

13. Van Essen für die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Van Essen für die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Berlin, 27. Januar 2010 Die christlich-liberale Koalition will das 2011 auslaufende Stasi-Unterlagen-Gesetz verlängern. Dadurch wird die Überprüfung von führenden Vertreter des öffentlichen Dienstes auf eine Stasi-Vergangenheit ...

14. i.nrw

i.nrw i.nrw #4: Bürger für den Neustart " >Download innovation.nrw Arena: Deutschlands Chancen nutzen i.nrw #3: Energie + Forschung " >Download Innovationskongress Energie + Forschung i.nrw #2: Schule + Bildung Download ...

15. Kampagne gegen das totale Rauchverbot läuft erfolgreich

Kampagne gegen das totale Rauchverbot läuft erfolgreich Düsseldorf, 04.10.2012 Über 13.000 Seitenaufrufe, mehr als 1.300 „Fans“ bei Facebook und über 1.500 verschickte Protestmails. Die Kampagne gegen das geplante totale Rauchverbot läuft bislang erfolgreich. Die SPD in NRW hat sich dennoch am ...

16. Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung

Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung Berlin, 03. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz betont in der Debatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, dass es der schwarz-gelben Koalition ...

17. NRW-Innenminister Jäger sollte auf Angst und Schrecken verzichten

NRW-Innenminister Jäger sollte auf Angst und Schrecken verzichten Düsseldorf, 01. März 2011 NRW-Innenministerin Ralf Jäger (SPD) hat Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Wegfalls der sogenannten Vorratsdaten- speicherung Nähe zur „Strafvereitelung“ vorgeworfen. Die ...

18. Sauerlandprozess: Gutes Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat

Sauerlandprozess: Gutes Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat Berlin, 04. März 2010 Die Terroristen der islamistischen Sauerland-Gruppe müssen bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Für FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz ist das Urteil "ein gutes Zeichen für den wehrhaften Rechtsstaat". Sie stellt auch ...

19. Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen Berlin, 12. Februar 2010 Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungülti ...

20. Wolf: Weitere Chance für Flüchtlinge

Wolf: Weitere Chance für Flüchtlinge Düsseldorf, 04. Dezember 2009 Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung in Bremen eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um zwei Jahre beschlossen. „Die Verständigung der Innenminister zum Bleiberecht ist ein ...

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