Inneres

81. Beamte in Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen

Beamte in Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen Düsseldorf, 22. Juli 2009 Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf rechtliche Gleichstellung von verheirateten und verpartnerten Beamten. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen ...

82. Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen

Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen Düsseldorf, 10. Juli 2009 Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Nordrhein-Westfalen hat dem nicht zugestimmt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: „Mit dem ...

83. Wolf: Gewählt wird am 9. Mai 2010

Wolf: Gewählt wird am 9. Mai 2010 Düsseldorf, 30. Juni 2009 Wolf: Gewählt wird am 9. Mai 2010 „Die nächsten Wahlen zum nordrhein- westfälischen Landtag werden am 9. Mai 2010 stattfinden“, erklärte Innenminister Ingo Wolf (FDP) anlässlich der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das Kabinett gab am ...

84. Polizei in NRW verjüngt sich

Polizei in NRW verjüngt sich (Düsseldorf, 29.06.2009) Nordrhein-Westfalens Polizisten werden jünger. Am Montag legten in Köln 1.100 Polizeianwärter ihren Diensteid ab. Damit "verjüngt Nordrhein-Westfalen die Polizei mit einem bundesweit vorbildlichen Konzept", sagte Innenminister Ingo WOLF (FDP) ...

85. NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze

NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze (Düsseldorf, 26.06.2009) "Bei der Umsetzung des Investitions- programms aus dem Konjunkturpaket II ist NRW Spitze". Zu dieser Einschätzung kam am Freitag NRW-Innenminister Ingo WOLF (FDP) anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema im Düsse ...

86. Wolf gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Wolf gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Düsseldorf, 19.06.2009) Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt die Forderung nach einer neuen Prozenthürde für die Kommunalwahl am 30. August weiter ab. "In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Wer die Wiedereinführung einer ...

87. Wolf lehnt Bundeswehr-Einsätze im Inneren strikt ab

Wolf lehnt Bundeswehr-Einsätze im Inneren strikt ab Landesregierung (Düsseldorf, 04.06.2009) Die Innenminister von Bund und Ländern haben im Vorfeld ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag in Bremerhaven Bundeswehr-Einsätze im Innenland debattiert. NRW-Innenminister Ingo WOLF (FDP) ...

88. Schlappe für SPD und Grüne - Verfassungsgerichtshof bestätigt Termin für Kommunalwahlen

Schlappe für SPD und Grüne - Verfassungsgerichtshof bestätigt Termin für Kommunalwahlen Landesregierung (Düsseldorf, 26.05.2009) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. "Damit gibt es jetzt für die Wähle ...

89. Pinkwart gratuliert Köhler zur Wiederwahl

Pinkwart gratuliert Köhler zur Wiederwahl (Düsseldorf, 23.05.2009) Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, hat Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl gratuliert. Horst Köhler sei ein „hervorragender Bundespräsident, der der politischen Kultur ...