Inneres

1. Buschmann: Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken – Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie ein

Buschmann: Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken – Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie ein Berlin, 20. Januar 2012 Mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und seinen Mord-Taten offenbart sich eine neue Dimension rechten Terrorismus in Deutschland. ...

2. Piltz: Kooperationen stärken, statt Dateien zu sammeln

Piltz: Kooperationen stärken, statt Dateien zu sammeln Berlin, 09. Dezember 2011 Piltz: Kooperationen stärken, statt Dateien zu sammeln Die Innenministerkonferenz hat sich darauf verständigt, durch zusätzliche gemeinsame Dateien und Zentren künftige Ermittlungen besser zu koordinieren. Zur ...

3. Piltz: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren

Piltz: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren Berlin, 08. Dezember 2011 Piltz: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren Es ist für Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ,völlig ...

4. Buschmann: Zensursula ade dank FDP!

Buschmann: Zensursula ade dank FDP! Berlin, 01. Dezember 2011 Buschmann: Zensursula ade dank FDP! Der Deutsche Bundestag hat die Streichung der Netzsperren aus dem Bundesgesetzblatt beschlossen. Das ist ein großer Erfolg liberaler Rechtspolitik. Die umstrittenen Sperrregelungen, die ...

5. Piltz: Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun

Piltz: Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun Berlin, 20. Oktober 2011 Piltz: Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun Die Vergangenheit aufzuklären, ist eine Sache. Daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, ein weiterer notwendiger Schritt. Die von Bundesinnenminister Friedrich angekün ...

6. Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60

Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60 Berlin, 28. September 2011 Seit dem 28. September 1951 können sich Bundesbürger mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Durch die „Verfassungshüter in Karlsruhe“ seien die ...

7. Buschmann: Gute Gesetze haben eine Evaluation nicht zu fürchten, oder?

Buschmann: Gute Gesetze haben eine Evaluation nicht zu fürchten, oder? Berlin, 16. Juni 2011 Nach dem Attentat vom 11. September 2001 wurden unter Rot-Grün und später unter der Großen Koalition zwei Terrorismusbekämpfungsgesetze mit weitreichenden Befugnissen u.a. für Nachrichtendienste ...

8. Piltz: Informationsfluss statt Bürokratie

Piltz: Informationsfluss statt Bürokratie Berlin, 09. Juni 2011 Piltz: Informationsfluss statt Bürokratie Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei und werden von der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt. Mit der Schaffung einer neuen Behörde auf Bundesebene wird ...

9. van Essen: Die Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion wurde beendet

van Essen: Die Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion wurde beendet Berlin, 09. Mai 2011 van Essen: Die Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion wurde beendet Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der zweitägigen Frühjahrsklausur unter anderem intensiv mit der Energiepolitik beschäftigt. Die FDP-Bundestags ...

10. Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung

Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung Berlin, 03. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz betont in der Debatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, dass es der schwarz-gelben Koalition ...

11. Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig

Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig Berlin, 02. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz unterstützt den Bundesinnenminister in der Debatte um die Verlängerung des ...

12. Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen Berlin, 30. April 2011 Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkeru ...

13. van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen

van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen Berlin, 27. April 2011 Die Vorschläge des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl lehnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg van Essen ab. " Als langjähriger strafrechtlicher ...

14. Piltz: Kein Hauruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen

Piltz: Kein Hauruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen Berlin, 21. April 2011 Der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich fordert, die Befugnisse des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes unbefristet zu verlängern. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bun ...

15. Buschmann: Gutachten bestätigt, dass VDS nutzlos ist

Buschmann: Gutachten bestätigt, dass VDS nutzlos ist Berlin, 07. April 2011 Aus einer aktuellen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt hat. "Das ...

16. Bürger haben aufmerksam, nicht panisch agiert

Bürger haben aufmerksam, nicht panisch agiert Berlin, 1. Februar 2011 Bürger haben aufmerksam, nicht panisch agiert Innenminister Thomas de Mazière (CDU) hat am Dienstag die erhöhte Sicherheitsstufe von Ende November zurückgenommen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, ...

17. Piltz: Klarer Kompetenzzuschnitt in der Sicherheitsarchitektur

Piltz: Klarer Kompetenzzuschnitt in der Sicherheitsarchitektur Berlin, 09. Dezember 2010 Piltz: Klarer Kompetenzzuschnitt in der Sicherheitsarchitektur Die Werthebach-Kommission hat ihren Bericht vorgelegt. Sie schlägt vor, das BKA und Bundespolizei zusammenzulegen. Eine interessante Grundlage fü ...

18. Piltz: Besonnenheit statt Verschärfungswettbewerb

Piltz: Besonnenheit statt Verschärfungswettbewerb Berlin, 18. November 2010 Die Terrorwarnung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz mahnt jedoch zu "Besonnenheit statt Verschärfungswettbewerb". Anstatt jetzt "reflexhaf ...

19. Piltz: Die Fracht an Bord muss sicher sein

Piltz: Die Fracht an Bord muss sicher sein Berlin, 03. November 2010 Die nur knapp vereitelten Paketbombenanschläge islamistischer al-Quaida-Anhänger haben Sicherheitslücken bei der Frachtabfertigung an Flughäfen aufgezeigt. Derzeit läuft daher eine Evaluierung der deutschen ...

20. Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte erhalten

Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte erhalten Berlin, 15. Oktober 2010 Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Gleichstellung von homosexuellen Beamten beschlossen. Ein überfälliger Schritt findet Michael Kauch. Im Exklusiv-Interview erklärt der Koordinator für die Schwulen- und ...