Haushalt

61. Steuerreform muss noch 2010 beschlossen und bis 2013 umgesetzt werden

Steuerreform muss noch 2010 beschlossen und bis 2013 umgesetzt werden Düsseldorf, 14. Januar 2010 Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), hat sich im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) bereit erklärt, die geplante Steuerreform mit ...

62. Lindner: Koalitionsvertrag bislang präzise umgesetzt

Lindner: Koalitionsvertrag bislang präzise umgesetzt Düsseldorf, 14. Januar 2010 FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ betont, dass es für die Liberalen keinen Anlass gebe, sich über den Regierungspartner zu beschweren. Alle Verabredungen des ...

63. Pinkwart: Kompromiss ist möglich

Pinkwart: Kompromiss ist möglich Düsseldorf, 10. Dezember 2009 Die Debatte um das von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkungspaket geht unvermindert weiter. FDP-Vize Andreas Pinkwart hält indes einen Kompromiss beim Wachstumspaket zwischen Bund und Ländern für möglich: "Einen höheren Anteil der Länd ...

64. Papke: Kein Subventionswettlauf bei Opel

Lindner gegen Sonderrolle für Opel Düsseldorf, 23. November 2009 Die EU-Kommission hatte am Montag zum Opel-Gipfel nach Brüssel geladen. Wirtschafts- minister Rainer Brüderle (FDP) betonte, dass er die EU-Kommission in der Pflicht sehe, einen Subventionswettlauf zu verhindern. Im Vorfeld des ...

65. 7,6 Milliarden Euro für die Kommunen - zweithöchster Betrag aller Zeiten

Kommunen erhalten rund 7,6 Milliarden Euro - zweithöchster Betrag aller Zeiten Düsseldorf, 16. November 2009 Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ist das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. „Trotz rückläu ...

66. Pinkwart: Wir müssen die Prioritäten auf der Ausgabenseite neu setzen

Pinkwart: Wir müssen die Prioritäten auf der Ausgabenseite neu setzen Düsseldorf, 18. November 2009 Das Bundeskabinett hat sich am gestrigen Tag auf finanzielle Entlastungen im Jahr 2011 festgelegt. Dann soll auch der Stufentarif, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommen. Bereits im Vorfeld ...

67. Fricke: Steuersenkungen sind Teil der Lösung

Fricke: Steuersenkungen sind Teil der Lösung Berlin, 13. November 2009 Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat im Bundestag auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerreform gepocht. "Steuersenkungen sind Teil der Lösung", betonte Fricke. ...

68. Pinkwart: Union und FDP haben klaren Auftrag

Pinkwart: Union und FDP haben klaren Auftrag Düsseldorf, 10. November 2009 In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag für das Jahr 2011 Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Sie sollten zum Anlass genommen werden, das Steuersystem umfassend zu reformieren. ...

69. Pinkwart warnt vor einer neuen Steuerblockade

Pinkwart warnt vor einer neuen Steuerblockade Düsseldorf, 09. November 2009 In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart wies insbesondere den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel zurück, über die ...

70. Pinkwart pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Pinkwart pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages Düsseldorf, 05. November 2009 Angesichts des Abrückens führender Unionspolitiker von einer großen Steuerreform pocht die FDP auf Einhaltung des Berliner Koalitionsvertrags. "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel ...

71. FDP hält sich an ihre Zusagen

FDP hält sich an ihre Zusagen Düsseldorf, 02. November 2009 Die Liberalen wollen am vereinbarten Termin für Steuersenkungen festhalten. FDP-Vize und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart mahnt daher die CDU, nicht von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen abzurücken. Pinkwart ...

72. Pinkwart: Wir wollen gestalten

Pinkwart: Wir wollen gestalten Düsseldorf, 28. Oktober 2009 Die neue schwarz-gelbe Regierung ist noch nicht vereidigt, da werden schon Zweifel an den Plänen laut. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart betonte im Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“: "Nun geht es darum, zu ...

73. Wolf: Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich

Wolf: Tauschbörse zum Konjunkturpaket II ist erfolgreich Düsseldorf, 15. Oktober 2009 Die nordrhein-westfälischen Kommunen tauschen intensiv zweckgebundene Gelder aus dem Konjunkturpaket II . Sie nutzen damit ein Angebot, das das Investitionsförde- des Landes ermöglicht hat. „Wir ...

74. Bundesregierung riskiert fast zwei Milliarden Euro Steuergeld

Bundesregierung riskiert fast zwei Milliarden Euro Steuergeld Bundesregierung riskiert fast zwei Milliarden Euro Steuergeld Berlin, 10. Juli 2009 Ein Einstieg des chinesischen Autobauers BAIC bei Opel könnte bis zu zwei Milliarden Euro sparen, doch der Wunschkandidat der Bundesregierung bleibt ...

75. NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze

NRW ist bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II Spitze (Düsseldorf, 26.06.2009) "Bei der Umsetzung des Investitions- programms aus dem Konjunkturpaket II ist NRW Spitze". Zu dieser Einschätzung kam am Freitag NRW-Innenminister Ingo WOLF (FDP) anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema im Düsse ...