Haushalt

1. Schwarz-Gelb setzt Abbau der Neuverschuldung fort

Schwarz-Gelb setzt Abbau der Neuverschuldung fort Berlin, 12. Januar 2012 Der Bund hat im vergangenen Jahr weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Das zeigen die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs 2011. Die veranschlagte maximale Neuverschuldungsobergrenze von 48,4 Milliarden Euro wurde ...

2. Fricke: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten!

Fricke: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten! Berlin, 11. November 2011 Fricke: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten! Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen ...

3. Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht.

Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht. Berlin, 12. Mai 2011 Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht. Laut Frühjahrsprognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und ...

4. West LB: Staat und Politik haben sich übernommen

West LB: Staat und Politik haben sich übernommen Berlin, 17. Februar 2011 Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, in welcher krummen und schiefen Lage die WestLB an vielen Stellen ist, so FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Staat und Politik hätten sich bei der ...

5. Fricke: Die Koalition spart!

Fricke: Die Koalition spart! Berlin, 14. September 2010 Fricke: Die Koalition spart! „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – unter diesem Motto verteidigte der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, am Dienstag den Sparhaushalt der Bundesregierung. Er kritisierte zugleich, dass die ...

6. Fricke: Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Ziel haben

Fricke: Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Ziel haben Berlin, 10. September 2010 Im ''WDR5''-Interview hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, insbesondere die Integrationspolitik als Schwerpunktthema der Fraktionsklausur genannt. Das Thema stehe im ...

7. Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein

Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein Berlin, 05. Juli 2010 Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat in der Debatte über die Kabinettsvorlage des Bundeshaushaltes 2011 die Stühle zurechtgerückt. Das Sparkonzept erfülle die strengen Vorgaben der ...

8. Vogel: Unsere Agenda bleibt richtig

Vogel: Unsere Agenda bleibt richtig Berlin, 25. Mai 2010 FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hat im "Deutschlandfunk" den Kurs der Liberalen bestätigt. "Die Agenda, die wir uns vorgenommen haben", bleibe richtig, so Vogel mit Blick auf Haushaltskonsolidierung und Steuerreform. Vor dem ...

9. Haushalt 2010 – 5,9 Milliarden Euro eingespart

Haushalt 2010 – 5,9 Milliarden Euro eingespart Berlin, 05. März 2010 Bis tief in die Nacht haben die Haushälter der Bundestagsfraktionen die rauchenden Köpfe zusammengesteckt. Das Resultat: 5,9 Milliarden Euro wird der Bund weniger ausgeben – was allerdings bedeutet, dass die Neuverschuldung über ...

10. Fricke: Also Abbau!

Fricke: Also Abbau! Düsseldorf, 18. Februar 2010 Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ hat FDP-Haushalts- Otto Fricke die Personalplanung der Regierung dargelegt. Er verwies ausdrücklich darauf, dass der Bund die gesetzlich verankerten 1.566 Stellen abbauen werde. Für neue Aufgaben – ...

11. Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte

Gewerbesteuer: Es kommt Bewegung in die Debatte Berlin, 17. Februar 2010 Es kommt Bewegung in die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Reformkommission damit befassen, nach Alternativen zur wichtigsten kommunalen ...

12. Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken Berlin, 28. Januar 2010 Der Bundestag hat am Donnerstag den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung debattiert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der seine Jungfernrede vor dem Parlament gehalten hat, erklärte, dass der ...

13. Fricke: Haushalt steht im Zeichen der Krise

Fricke: Haushalt steht im Zeichen der Krise Berlin, 18. Januar 2010 In dieser Woche finden die Haushaltsberatungen im Bundestag statt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erklärte am Montag, dass der Bundeshaushalt 2010 „im Zeichen der noch zu bewältigenden Finanz- ...

14. Fricke: Steuersenkungen sind Teil der Lösung

Fricke: Steuersenkungen sind Teil der Lösung Düsseldorf, 13. November 2009 Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat im Bundestag auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerreform gepocht. "Steuersenkungen sind Teil der Lösung", betonte ...

15. i.nrw

i.nrw i.nrw #4: Bürger für den Neustart " >Download innovation.nrw Arena: Deutschlands Chancen nutzen i.nrw #3: Energie + Forschung " >Download Innovationskongress Energie + Forschung i.nrw #2: Schule + Bildung Download ...

16. Bahr und Papke: Unter Rot-Grün ist NRW sitzengeblieben

Bahr und Papke: Unter Rot-Grün ist NRW sitzengeblieben Düsseldorf, 13. Juli 2011 „Eine herbe Enttäuschung“, nennt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr das erste Jahr der rot-grünen Minderheitsregierung. Nach Meinung Bahrs, repräsentiert Ministerpräsidentin Kraft das Land zwar gut, überlässt das ...

17. Ein weiterer verantwortungsloser Haushalt von Rot-Grün

Ein weiterer verantwortungsloser Haushalt von Rot-Grün Düsseldorf den 18. Mai 2010 Ein weiterer verantwortungsloser Haushalt von Rot-Grün Nach dem Rüffel des Landesverfassungsgerichts in Münster hat die rot-grüne Regierung einen neuen Haushaltsplan erstellt und durch den Landtag gepeitscht – ...

18. NRW braucht den Kurswechsel in der Haushaltspolitik

NRW braucht den Kurswechsel in der Haushaltspolitik Düsseldorf, 24. März 2011 Der Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt 2011 ist bei einer Expertenanhörung im Landtag auf Kritik gestoßen. Die überwiegende Zahl der im Haushaltsausschuss befragten Wirtschaftsforscher sieht das ...

19. Neuverschuldung sinkt deutlicher als geplant

Neuverschuldung sinkt deutlicher als geplant Berlin, 16. März 2011 Neuverschuldung sinkt deutlicher als geplant Der Sparkurs von Schwarz-Gelb zahlt sich aus: Auch im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung im Bund deutlich geringer ausfallen als geplant – um voraussichtlich 8,6 Milliarden Euro. ...

20. Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren

Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren Düsseldorf, 15. März 2011 Der nordrhein- westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter. FDP-Landeschef Daniel Bahr erwartet nun von der ...