Finanzen

1. Fricke: SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM

Fricke: SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM Berlin, 28. Januar 2012 Die Vorschläge der SPD, dem dauerhaften Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben, zeigen mal wieder wie Sozialdemokraten mit Geld umgehen wollen. "Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, ...

2. Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben

Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben Berlin, 02. September 2011 Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben "Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der ...

3. Budgetrecht ist Sache des Parlaments

Budgetrecht ist Sache des Parlaments Berlin, 25. August 2011 Laut Medienberichten versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Generalbevollmächtigung durchzusetzen, mit der der Deutsche Bundestag dem EFSF einen „Blankoscheck“ ausstellen würde. Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Marco ...

4. Schäffler: Finanzanlagenvermittlergesetz schafft sinnvolle Strukturen

Schäffler: Finanzanlagenvermittlergesetz schafft sinnvolle Strukturen Berlin, 06. Juli 2011 Schäffler: Finanzanlagenvermittlergesetz schafft sinnvolle Strukturen Anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss verdeutlicht der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler, ...

5. Fricke: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte

Fricke: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte Berlin, 06. Juli 2011 Fricke: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte "Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. ...

6. Fricke: Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit

Fricke: Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit Berlin, 27. Juni 2011 Fricke: Kluge und zielgenaue Steuerentlastungen sorgen für Gerechtigkeit Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, kritisiert die Äußerungen des Bundesfinanzminister Dr. ...

7. Fricke: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken

Fricke: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken Berlin, 20. Juni 2011 Fricke: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der ...

8. Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht.

Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht. Berlin, 12. Mai 2011 Fricke: Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen, ist oberste Politikpflicht. Laut Frühjahrsprognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und ...

9. Fricke: Keinen Blankoscheck beim ESM

Fricke: Keinen Blankoscheck beim ESM Berlin, 13. April 2011 Der Bundesrechnungshof hat diese Woche einen Bericht über den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang weist derhaushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke auf die elementare Bede ...

10. Fricke: Portugalhilfe ist kein Selbstläufer

Fricke: Portugalhilfe ist kein Selbstläufer Berlin, 07. April 2011 Die portugiesische Regierung hat angekündigt, den den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke weist darauf hin, ...

11. Fricke: Koalition steht weiter verlässlich auf der Schuldenbremse

Fricke: Koalition steht weiter verlässlich auf der Schuldenbremse Die Bundesregierung muss wegen der guten Konjunktur in den kommenden Jahren deutlich weniger Schulden machen als geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung nur noch bei 31,4 Milliarden Euro liegen, heißt es in einem "Reute ...

12. Schäffler: Anlegerschutz wird deutlich verbessert

Schäffler: Anlegerschutz wird deutlich verbessert Berlin, 11. Februar 2010 Die Anleger in Deutschland werden zukünftig besser geschützt. Das hat das Parlament am Freitag beschlossen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler macht deutlich, dass der Verbraucherschutz deutlich verbessert wird. "Anleger ...

13. Fricke: Steuerplus darf nicht zu neuen Ausgabeprogrammen führen

Fricke: Steuerplus darf nicht zu neuen Ausgabeprogrammen führen Düsseldorf, 04. November 2010 In den vergangenen beiden Tagen haben die Steuerschätzer das Steueraufkommen errechnet. Das erfreuliche Ergebnis: Bis 2012 ist mit 61 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen zu rechnen. FDP-Haushalt ...

14. Westerwelle: Harte Defizitregelung für einen harten Euro

Westerwelle: Harte Defizitregelung für einen harten Euro Berlin, 22. Oktober 2010 Mit Staunen hat die FDP den Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspakts aufgenommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erinnerte daran, dass für Defizitsünder automatische Sanktionen vereinbart worden seien. ...

15. Fricke: Wir müssen sparen, um in der Not zu haben

Fricke: Wir müssen sparen, um in der Not zu haben Berlin, 01. Oktober 2010 Das Haushaltsbegleitgesetz 2001, besser bekannt als Sparpaket, war am Donnerstag Gegenstand der Beratungen im Bundestag. "In den letzten Jahren wurde eine Verschuldung aufgebaut, und wir müssen sparen, um in der Not zu ...

16. Kauch: Drohung der Stromkonzerne ist Theaterdonner

Kauch: Drohung der Stromkonzerne ist Theaterdonner Berlin, 16. August 2010 Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen ...

17. Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein

Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein Berlin, 05. Juli 2010 Fricke: Nur wer Ausgaben kürzt, spart ein FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke hat in der Debatte über die Kabinettsvorlage des Bundeshaushaltes 2011 die Stühle zurechtgerückt. Das Sparkonzept erfülle die strengen Vorgaben der ...

18. Fricke: Vernunft zahlt sich für den Steuerzahler aus

Fricke: Vernunft zahlt sich für den Steuerzahler aus Berlin, 17. Juni 2010 Fricke: Vernunft zahlt sich für den Steuerzahler aus General Motors hat angekündigt, die Sanierung von Opel ohne deutsche Bürgschaft zu finanzieren. „Ökonomischer Sachverstand und Standfestigkeit in der Sache zahlen sich ...

19. Piltz: Gemeindefinanzstruktur grundsätzlich erneuern

Piltz: Gemeindefinanzstruktur grundsätzlich erneuern Berlin, 15. Juni 2010 FDP-Kommunalexpertin Gisela Piltz hat den deutschen Städtetag und die Städte- und Gemeindebund aufgefordert, den Zwischenbericht der Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen abzuwarten. Die Ergebnisse schon vor ...

20. Piltz: Kommunalfinanzen nicht durch Denkverbote lösbar

Piltz: Kommunalfinanzen nicht durch Denkverbote lösbar Berlin, 14. Mai 2010 "Die dramatische Prognose für die kommunalen Haushalte zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf", unterstrich Gisela Piltz, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Darüber seien sich FDP-Bundestagsfr ...