Europa

41. Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen Berlin, 12. Februar 2010 Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungülti ...

42. Hoyer: Sicherheitsdialog in ganz Europa einleiten

Hoyer: Sicherheitsdialog in ganz Europa einleiten Berlin, 02. Dezember 2009 Am 1. und 2. Dezember tagten die Außenminister der 56 OSZE-Staaten in der griechischen Hauptstadt Athen. Es gehe um nicht weniger als die Einleitung eines umfassenden und Vertrauen schaffenden Sicherheitsdialogs in ganz ...

43. De Maizière muss gegen SWIFT stimmen

De Maizière muss gegen SWIFT stimmen Berlin, 25. November 2009 Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP wertet das als Bruch der ...

44. Hoyer: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Stabilität in Afghanistan

Hoyer: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Stabilität in Afghanistan Berlin, 03. November 2009 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), betrachtet die Absage der Stichwahl in Afghanistan mit gemischten Gefühlen. Es zeige sich, dass ohne rechtsstaatliche Strukturen keine stabilen ...