Europa

1. Fricke: SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM

Fricke: SPD fordert Lizenz zum Gelddrucken für ESM Berlin, 28. Januar 2012 Die Vorschläge der SPD, dem dauerhaften Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben, zeigen mal wieder wie Sozialdemokraten mit Geld umgehen wollen. "Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, ...

2. Eine Botschaft der Ermutigung und der Erwartung

Eine Botschaft der Ermutigung und der Erwartung Athen, 15. Januar 2012 Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Athen am Wochenende ermutigt, ihren Reformkurs beizubehalten. Er habe großen Respekt für das, was die Griechen bislang zur Überwindung der Schuldenkrise geleistet hätten. ...

3. Fricke: Geheimentscheidung im Notfall angemessen

Fricke: Geheimentscheidung im Notfall angemessen Berlin, 30. November 2011 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit dem Verhältnis von Regierung und Parlament bei Entscheidungen zur Euro-Stabilisierung. Im Einzelfall sei zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und den ...

4. Deutschland braucht den Euro

Deutschland braucht den Euro Berlin, 30. November 2011 Deutschland braucht den Euro und Europa: Davon ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner überzeugt. Im „Münchner Merkur“ weist er darauf hin, dass sich zur Zeit der Euro-Einführung 80 Prozent der Deutschen dagegen aussprachen. Zehn Jahre spä ...

5. Fricke: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise

Fricke: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise Berlin, 23. November 2011 EU-Kommissions-Chef José Manuel Barroso hat erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Anleihen präsentiert. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke und der FDP-Europapolitiker Michael Link ...

6. In guten wie in schlechten Zeiten für ein vereintes Europa

In guten wie in schlechten Zeiten für ein vereintes Europa Frankfurt am Main, 12. November 2011 Guido Westerwelle hat beim Bundesparteitag in Frankfurt am Main ein Plädoyer für ein "vereintes und einiges Europa" gehalten. „Wer den Wert Europas vergisst, der macht einen historischen Fehler“. ...

7. Mehr Ehrlichkeit beim europäischen Krisenmanagement

Mehr Ehrlichkeit beim europäischen Krisenmanagement Berlin, 09. Oktober 2011 Die belgisch-französische Großbank Dexia lag beim Bankenstresstest Anfang des Jahres noch auf Platz 14 von etwa 90 Banken. Nun droht ihr im Zuge der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die Zerschlagung und Privatisierung. ...

8. Unser europäisches Haus in Ordnung bringen

Unser europäisches Haus in Ordnung bringen Berlin, 04. Oktober 2011 Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der gegenwärtigen Schuldenkrise die schwerste Bewährungsprobe Europas seit 60 Jahren. Es sei nun an der Zeit, dass „wir unser gemeinsames, europäisches Haus in Ordnung bringen“, um ...

9. Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben

Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben Berlin, 02. September 2011 Fricke: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben "Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der ...

10. Buschmann: Eurobonds sind Benzin zum Feuerlöschen!

Buschmann: Eurobonds sind Benzin zum Feuerlöschen! Berlin, 19. August Buschmann: Eurobonds sind Benzin zum Feuerlöschen! Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben sogenannten Eurobonds eine klare Absage erteilt. Dennoch reißt die Diskussion darü ...

11. Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" vor

Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" vor Berlin, 07. Juli 2011 Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance- Der Rechtsausschuss des Deutschen ...

12. Vogel: Kein Grund zur Sorge wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vogel: Kein Grund zur Sorge wegen Arbeitnehmerfreizügigkeit Berlin, 30. April 2011 Auch vom gebetsmühlenhaften Wiederholen werden die Bedrohungsszenarien nicht wahrer. Alle Experten sind sich einig: Die Freizügigkeit ab dem morgigen 1. Mai ist eine Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. Für ...

13. Fricke: Keinen Blankoscheck beim ESM

Fricke: Keinen Blankoscheck beim ESM Berlin, 13. April 2011 Der Bundesrechnungshof hat diese Woche einen Bericht über den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang weist derhaushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke auf die elementare Bede ...

14. Fricke: Portugalhilfe ist kein Selbstläufer

Fricke: Portugalhilfe ist kein Selbstläufer Berlin, 07. April 2011 Die portugiesische Regierung hat angekündigt, den den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke weist darauf hin, ...

15. Buschmann/ Link: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten

Buschmann/ Link: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten Berlin, 14. Februar 2011 Anfang der Woche trafen sichdie EU-Finanzminister, um über das Thema Euro-Rettungsfonds zu beraten. Die beiden FDP-Abgeordneten Marco Buschmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, und der ...

16. Buschmann: Europäisches Vertragsrecht - Rechtspolitiker lehnen einheitliches Regelwerk für alle Länder ab

Buschmann: Europäisches Vertragsrecht - Rechtspolitiker lehnen einheitliches Regelwerk für alle Länder ab Berlin, 27. Januar 2011 Mit dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmer" schlägt die EU-Kommission ein alternatives ...

17. Westerwelle: Harte Defizitregelung für einen harten Euro

Westerwelle: Harte Defizitregelung für einen harten Euro Berlin, 22. Oktober 2010 Mit Staunen hat die FDP den Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspakts aufgenommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erinnerte daran, dass für Defizitsünder automatische Sanktionen vereinbart worden seien. ...

18. Kerninteressen der EU gegenüber China deutlich machen

Kerninteressen der EU gegenüber China deutlich machen Berlin, 07. Oktober 2010 In Brüssel hat in diesen Tagen das 13. EU-China- Gipfeltreffens stattgefunden. Der China-Experte der FDP- Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, fordert vor diesem Hintergrund, dass die EU-Kerninteressen gegenüber ...

19. Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken

Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken Berlin, 09. März 2010 Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit von Datenschutzkontrollstellen hat die stellvertretende Vorsitzende und innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela ...

20. Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Gut für den Datenschutz: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen Berlin, 12. Februar 2010 Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungülti ...