Datenschutz

81. Schäffler: Steuerhinterziehung bekämpfen – Rechtsstaat bewahren

Schäffler: Steuerhinterziehung bekämpfen – Rechtsstaat bewahren Berlin, 03. Februar 2010 Zur Diskussion über den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten erklärt der FDP-Finanzexperte und Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Frank Schäffler: "Deutschland muss bei der ...

82. Lindner: Vorratsdatenspeicherung ist kritisch

Lindner: Vorratsdatenspeicherung ist kritisch Berlin, 15. Dezember 2009 Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Vorrats- datenspeicherung unbescholtener Bürger als unverhältnismäßig. Lindner plädierte dafür, die Speicherung und deren Weitergabe strengstens ...

83. FDP sieht Videoüberwachung im Nahverkehr kritisch

FDP sieht Videoüberwachung im Nahverkehr kritisch Berlin, 03. Dezember 2009 Die Innenminister von Bund und Ländern wollen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Sicherheit in Zügen und im öffentlichen Nahverkehr verbessern. Dazu gehört auch eine stärkere Video-Überwachung. Die ...

84. De Maizière muss gegen SWIFT stimmen

De Maizière muss gegen SWIFT stimmen Berlin, 25. November 2009 Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP wertet das als Bruch der ...

85. Ohne Rechtsschutz keine Datenweitergabe an die USA

Ohne Rechtsschutz keine Datenweitergabe an die USA Düsseldorf, 13. November 2009 FDP-Innenexpertin Gisela Piltz fordert für ein Abkommen zwischen der EU und den USA für den Abruf von Bankdaten klare Auflagen. Sie sieht im Koalitionsvertrag die Mindestbedingungen für das Zustandekommen eines ...

86. Wolf: Datenschutz darf bei SWIFT-Abkommen nicht unter die Räder kommen

Wolf: Datenschutz darf bei SWIFT-Abkommen nicht unter die Räder kommen Düsseldorf, 08. November 2009 Wolf: Datenschutz darf bei SWIFT-Abkommen nicht unter die Räder kommen Düsseldorf, 09. November 2009 Die Nutzung europäischer Bankdaten durch US-Terrorfahnder muss aus Sicht des nordrhein-westfäli ...

87. Orth: Google-Bilder verletzen Datenschutz

Orth: Google-Bilder verletzen Datenschutz Düsseldorf, 18. September 2009 Straßenansichten im Internetdienst "Google Street View" verletzen aus Sicht der FDP in Nordrhein-Westfalen den Schutz der Privatsphäre. Die Zusage von Google, Gesichter zu verfremden und Hausnummern unkenntlich zu machen, ...

88. Piltz: Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz

Piltz: Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz Düsseldorf, 04. September 2009 Noch 23 Tage bis zur Bundestagswahl und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legt noch schnell einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer- vor. „Elf Jahre ist beim Arbeitnehmerdatenschutz rein gar ...

89. Wolf: Steinmeier setzt sich nicht für den Schutz von Bankdaten ein

Wolf: Steinmeier setzt sich nicht für den Schutz von Bankdaten ein Düsseldorf, 28. Juli 2009 Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat im Zusammenhang mit der Weitergabe von Kontodaten an US-Behörden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Wolf wirft ...

90. Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen

Lindner: Internetzensur schützt keinen und schadet allen Düsseldorf, 10. Juli 2009 Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Nordrhein-Westfalen hat dem nicht zugestimmt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: „Mit dem ...