Recht

1. Den Haag muss handeln

Den Haag muss handeln St. Petersburg, 6. September 2013 Außenminister Guido Westerwelle hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichthof im Fall Syrien einzuschalten. Am Rande des G-20-Gipfels bekräftigte er, dass der mögliche Einsatz von Giftgas in Syrien ein schwerer ...

2. Was hat der BND von der Abhöraffäre gewusst?

Was hat der BND von der Abhöraffäre gewusst? Berlin, 25. Juli 2013 FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erwartet von der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufklärung darüber, welche Rolle die deutschen Geheimdienste in der NSA-Abhöraffäre spielen. „Was hat der BND gewusst, welche ...

3. Gesetzliche Grundlage für V-Leute-Einsatz erforderlich

Gesetzliche Grundlage für V-Leute-Einsatz erforderlich Berlin, 22. Mai 2013 Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten plädiert. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche ...

4. Hürden für die Abfrage von Bestandsdaten erhöht

Hürden für die Abfrage von Bestandsdaten erhöht Berlin, 20. März 2013 Sicherheitsbehörden können Bestandsdaten künftig nur unter engen Voraussetzungen abfragen. Diese Daten beinhalten zum Beispiel, wem eine Telefonnummer gehört oder wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse zugeordnet ...

5. Piltz: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

Piltz: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel Berlin, 16. Dezember 2012 Nach dem gescheiterten Terroranschlag von Bonn hat sich FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen den Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüberwachung ausgesprochen: "Der reflexhafte Ruf nach ...

6. Buschmann: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte

Buschmann: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte Berlin, 21.Juni 2012 Buschmann: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag, Joachim Paul, forderte kürzlich, den Verfassungsschutz in die Polizeibehörden zu ...

7. Kauch: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig

Kauch: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig Berlin, 28. Dezember 2011 Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden Erfolgsaussichten zugesprochen. Das stützt die Rechtsauffassung der ...

8. Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60

Buschmann: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60 Berlin, 28. September 2011 Seit dem 28. September 1951 können sich Bundesbürger mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Durch die „Verfassungshüter in Karlsruhe“ seien die ...

9. Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" vor

Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" vor Berlin, 07. Juli 2011 Buschmann: Rechtsausschuss des Bundestages legt Stellungnahme zum Grünbuch "Europäischer Corporate Governance- Der Rechtsausschuss des Deutschen ...

10. Buschmann: Gute Gesetze haben eine Evaluation nicht zu fürchten, oder?

Buschmann: Gute Gesetze haben eine Evaluation nicht zu fürchten, oder? Berlin, 16. Juni 2011 Nach dem Attentat vom 11. September 2001 wurden unter Rot-Grün und später unter der Großen Koalition zwei Terrorismusbekämpfungsgesetze mit weitreichenden Befugnissen u.a. für Nachrichtendienste ...

11. Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei

Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei Berlin, 21. Mai 2011 Piltz: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei Der Bundesinnenministers fordert, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Doch für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion ...

12. Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat

Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Berlin, 20. Mai 2011 Piltz: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 ist die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig. Zugleich hat die ...

13. Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung

Piltz: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung Berlin, 03. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz betont in der Debatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, dass es der schwarz-gelben Koalition ...

14. Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig

Piltz: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig Berlin, 02. Mai 2011 Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz unterstützt den Bundesinnenminister in der Debatte um die Verlängerung des ...

15. Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

Piltz: Erfolg des BKA ist kein Anlass für Gesetzesverschärfungen Berlin, 30. April 2011 Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkeru ...

16. van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen

van Essen: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen Berlin, 27. April 2011 Die Vorschläge des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl lehnt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg van Essen ab. " Als langjähriger strafrechtlicher ...

17. Buschmann: Gutachten bestätigt, dass VDS nutzlos ist

Buschmann: Gutachten bestätigt, dass VDS nutzlos ist Berlin, 07. April 2011 Aus einer aktuellen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt hat. "Das ...

18. Buschmann/ Link: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten

Buschmann/ Link: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten Berlin, 14. Februar 2011 Anfang der Woche trafen sichdie EU-Finanzminister, um über das Thema Euro-Rettungsfonds zu beraten. Die beiden FDP-Abgeordneten Marco Buschmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, und der ...

19. Buschmann: Europäisches Vertragsrecht - Rechtspolitiker lehnen einheitliches Regelwerk für alle Länder ab

Buschmann: Europäisches Vertragsrecht - Rechtspolitiker lehnen einheitliches Regelwerk für alle Länder ab Berlin, 27. Januar 2011 Mit dem Grünbuch "Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmer" schlägt die EU-Kommission ein alternatives ...

20. Buschmann: FDP lehnt Eingriffe in die Pressefreiheit ab

Buschmann: FDP lehnt Eingriffe in die Pressefreiheit ab Berlin, 24. November 2010 Angesichts der jüngsten Terrordrohung und der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über mögliche Pläne eines Terrorkommandos, den Reichstag zu stürmen und ein Blutbad anzurichten, steht nun die ...

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