• Rentenbeiträge runter, Rentenpakete geschnürt: Die Große Koalition tut alles für kurzfristigen Applaus: „Die langfristigen Kosten werden unter den Teppich gekehrt.“

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  • Die Wirtschaftsweisen beraten seit über 50 Jahren die Regierung. In dieser Woche legte das Gremium sein aktuelles Gutachten vor und erklärte, dass der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung darstelle. ... » mehr
  • „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat recht: Für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung brauchen wir auch in den kommenden Jahrzehnten fossile Kraftwerke. Leider arbeitet die Politik von Bund und Ländern aber in die andere Richtung“, konstatiert der FDP-Bundesvorsitzende... » mehr
  • Wer in ein EU-Land kommt und sich nicht um Arbeit bemüht, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. EP-Vize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Freizügigkeit in Europa. Das Urteil macht deutlich, dass... » mehr
  • Die rot-grüne Landesregierung versperrt mit der höchsten Grunderwerbsteuer Deutschlands jungen Familien den Weg ins Eigenheim. Nach 2011 erhöhen SPD und Grüne die Grunderwerbsteuer nochmals – und zwar von 5 auf 6,5 %. Die Liberalen NRWs wehren sich gegen die geplante Erhöhung und stellten... » mehr

Graf Lambsdorff: Steinmeier darf sich von Putin nicht einspannen lassen


Alexander Graf Lambsdorff
Der russische Präsident Wladimir Putin lud Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überraschend zu sich nach Moskau ein.

Mark Kobert ist Neumitglied des Monats der FDP-NRW


Mark Kobert
Mark Kobert aus Paderborn ist Neumitglied des Monats in der FDP-NRW.