Joachim Stamp
Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

Düsseldorf, den 23. Januar 2012

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Daniel Bahr
Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Westerwelle, Bahr und Papke
Westerwelle, Bahr und Papke
Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.

Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012
Rede von Daniel Bahr (Video)
Rede von Guido Westerwelle (Video)

Die FDP muss ihre Stärken betonen

Berlin, 10. Januar 2012

Daniel Bahr Während die NRW-Landes-regierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Interview mit der "Westfalenpost". "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."