"Die Bundesregierung hatte bisher eindeutig signalisiert, unsere Initiative aufzugreifen und ein eigenes Gesetz vorlegen zu wollen. Daran sollte sie dringend festhalten", sagte Pinkwart. Mit einem bundesweiten Forschungsfreiheitsgesetz wollen die Liberalen vor allem eine weitgehende Autonomie und Gestaltungsfreiraum für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen durchsetzen.

"Die Politik muss den Wissenschaftlern das Vertrauen geben, ihre Forschung eigenverantwortlich zu regeln. Dazu gehört die Verwendung der staatlichen Forschungsbudgets genau so wie ein leistungsgerechtes Besoldungssystem und die Freiheit, unabhängig über die Kooperation mit der Wirtschaft zu entscheiden. Für Spitzenleistungen in der Wissenschaft brauchen wir mehr Geld – aber ebenso und zwingen auch mehr Freiheit!", so Pinkwart.

Anstelle eines grundlegenden Gesetzes wolle die Bundesregierung nun Experimentierklauseln zulassen. Nach Ansicht Pinkwarts ist das "halbherzig, völlig unzureichend und bleibt weit hinter dem zurück, was Frau Schavan angekündigt und bisher als fachlich notwendig erachtet hatte". Der so genannten großen Koalition fehle aber leider der Wille und die Durchsetzungskraft – "das ist dramatisch und wirft das Innovationsland Deutschland zurück."