Pinkwart im Bundestag: Mehr Freiheit für die Wissenschaft

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Andreas Pinkwart redet heute im Bundestag (Berlin, 06.03.2008) Am Donnerstag hat der Bundestag unter anderem über Initiativen zur Zukunft der Wissenschaft debattiert. Zwischen 10.45 und 12.45 Uhr stand auch der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem auf der Tagesordnung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und NRW-Innovationsminister, Andreas PINKWART, will darlegen, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung eine der wichtigsten Aufgaben von Staat und Wirtschaft ist. Bereits am 14. Januar 2008 hatte Pinkwart die Forschungsfreiheitsinitiative der Bundes-FDP in Berlin vorgestellt. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist ein weiterer Schritt, die Forderung nach mehr Freiheit in Hochschulen und Forschungseinrichtungen umzusetzen.

Die Forschungsfreiheitsinitiative der FDP, die am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Debatte stand, ist Teil einer nationalen Initiative der FDP für mehr Forschungsfreiheit. Sie sieht ein umfassendes Maßnahmenbündel vor, mit dem Bund und Länder Reglementierungen und Beschränkungen abbauen sowie Forschung stärker fördern sollen. "Die Freiheit der Forschung ist zwar im Grundgesetz garantiert, in der Realität allerdings wimmelt es nur so vor Reglementierungen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden. Damit wollen wir gründlich aufräumen", kündigte Pinkwart an. Angesichts der "Hochgeschwindigkeitsglobalisierung" insbesondere in Wissenschaft und Forschung sei kein Tag mehr zu verlieren.

Neben einer im Grundgesetz verbrieften Hochschulautonomie - Pinkwart verweist darauf, dass bislang nur NRW alle ehemals staatlichen Universitäten und Fachhochschulen rechtlich eigenständig und damit eigenverantwortlich für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen gemacht habe - geht es der FDP auch um mehr Gestaltungsfreiraum für außeruniversitäre Forschung. "Der Staat schreibt vor, wer wie viel verdienen darf, wer wann in Rente gehen muss und verursacht einen extrem langen Planungsvorlauf bei Forschungsbauten – das sind alles Wettbewerbsnachteile, die es abzubauen gilt", sagte Pinkwart. Deshalb seien Dienst-, Arbeits- und Baurecht ebenso auf Hemmnisse für wissenschaftliche Einrichtungen zu durchforsten wie andere Rechtsbereiche. Das Vergütungssystem müsse flexibilisiert werden: "Spitzenforscher verdienen auch eine Spitzenbezahlung", so Pinkwart.

Außerdem setzt die FDP sich für uneingeschränkte Grundlagenforschung ein. Pinkwart nannte die Bereiche Stammzellforschung, Gentechnik und Kernenergie, in denen der Staat aus ideologischen Gründen Forschung einschränke. "Hier müssen wir der im Grundgesetz verbrieften Freiheit Geltung verschaffen", heißt es in dem Antrag.

Um mehr Studierende zu gewinnen, schlagen die Liberalen ein nationales Stipendiensystem vor, das die begabtesten zehn Prozent aller Studierenden mit monatlich 300 Euro fördern soll. Finanziert werden soll es zu gleichen Teilen von Wirtschaft und Staat. Bund und Länder sollen sich außerdem möglichst schnell über einen Hochschulpakt II einigen, um nach 2010 genügend Studienplätze anbieten zu können. Pinkwart sprach sich ferner für eine Fortschreibung der Exzellenzinitiative aus und forderte ein klares Bekenntnis sowie eine Strategie der Politik für das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Dazu gehörten auch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für forschungsintensive Unternehmen.

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