Landesvorstand bestätigt Marco Buschmann als Generalsekretär

Düsseldorf, 19. Juni 2012

Marco Buschmann
Marco Buschmann
Am Montagabend hat der Landesvorstand der FDP-NRW den Vorschlag des Landesvorsitzenden Christian Lindner bestätigt, Marco Buschmann als kommissarischen Generalsekretär zu berufen. Buschmann übernimmt die Amtsgeschäfte von Joachim Stamp, der sich künftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auf seine parlamentarische Arbeit konzentriert.

Am Dienstag stellte Christian Lindner der Landespressekonferenz Marco Buschmann als kommissarischen Generalsekretär vor. Lindner erklärte vor den Medienvertretern, dass es eine bewusste Entscheidung gewesen sei, einen Bundestagsabgeordneten als neuen Generalsekretär vorzuschlagen, um so „eine Brücke nach Berlin“ zu haben. Um die Arbeit der 44 Abgeordneten der FDP-NRW in Land, Bund und Europa besser zu verzahnen, kündigte Lindner an, künftig regelmäßige Klausurtagungen abhalten zu wollen. Die Energiepolitik sei ein beispielhaftes Thema, bei dem dies notwendig ist, so Lindner.

Der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann kündigte an, dass Partei und Fraktion in NRW auch künftig die Linie einer „verlässlichen und konstruktiven Politik ohne Mätzchen“ nicht verlassen werden. Buschmann wies darauf hin, dass für vernünftige Vorschläge im Landtag von NRW jederzeit eine Mehrheit bestehe: „Die FDP wird nicht aus taktischen Gründen vernünftige Vorschläge ablehnen, nur etwa weil sie von der SPD kommen.“ Die Ministerpräsidentin könne sich nicht mit Blick auf ihren Koalitionspartner hinter dem Motto „Ich würde ja gerne, aber kann nicht“ verstecken. Solche Ausreden, so Buschmann, würden die Liberalen der Ministerpräsidentin nicht durchgehen lassen.

Den rot-grünen Koalitionsvertrag bezeichnete Buschmann nicht nur als „Dokument der Enttäuschung, sondern auch der Zerstrittenheit“, die offenbar zwischen SPD und Grünen besteht. Der rund 200 Seiten umfassende Vertrag sei zwar viel Papier, umfasse aber wenige echte Aussagen. Alles konkrete, was die Regierung vorhabe, sei in Nebenabreden vereinbart, die weder die Öffentlichkeit noch die eigenen Parteien kennen würden.

Die formale Wahl Buschmanns zum Generalsekretär soll am 8. Dezember im Rahmen eines Sonderparteitags am Rande der Wahlversammlung zur Bundestagswahl erfolgen.

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