Grüne spekulieren auf Scheitern der Klimakonferenz

Durban, 08. Dezember 2011

Die Klimakonferenz in Südafrika tritt in die entscheidende Schlussphase. Die Erwartung: Ein Fahrplan, wie mehr Länder in den nächsten Jahren zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz verpflichtet werden. Die Grünen haben der Bundesregierung derweil Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen. Für den FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch schadet das "parteipolitische Geschwätz" der Grünen der deutschen "Position bei den Klimaverhandlungen".

"Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich passiert. Sie spekulieren auf das Scheitern und wollen der Bundesregierung dann den schwarzen Peter in die Schuhe schieben", kommentierte Kauch, entsprechende Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen.

Der FDP-Umweltpolitiker, der an der Weltklimakonferenz in Durban teilnimmt, monierte, dass die Grünen behaupten, dass die Erhöhung des EU-Klimaziels das entscheidende Moment für den Erfolg der Klimaverhandlungen wäre. "Das geht an der Sache vor Ort vorbei. Es mag gute Argumente für eine Erhöhung des EU-Klimaziels geben, für den Erfolg der Verhandlungen in Durban spielt das aber erkennbar keine Rolle", stellte Kauch klar. Wenn man die Schwellen- und Entwicklungsländer gewinnen wolle, müsse man die Klimafinanzierung sicherstellen und auf ihre politischen Interessen eingehen. "Genau das macht die Bundesregierung."

Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden


Kauch (links) mit Vertretern der deutschen Delegation und indigener Völker Afrikas in Durban Kauch spielte damit auch auf die Gespräche über die Regulierung des Klimafonds ("Green Climate Fund") an, die vorankommen. Nicht zuletzt dank der Bemühungen der Bundesregierung: Ab 2013 soll ein Grüner Klimafonds aufgebaut werden, der Entwicklungsländern bei der Anpassung an Klimafolgen helfen soll. Bei der UN-Klimakonferenz in Durban warb Umweltminister Röttgen nun für einen Sitz der Institution in Deutschland und will dafür als Starthilfe 40 Millionen Euro bereitstellen. Ein Gedanke, für den sich die Welt offenbar erwärmen kann.

"Die deutsche Zusage für den Green Climate Fund wurde in Durban mit großer Anerkennung und Applaus aufgenommen", so Michael Kauch. Mit Blick auf den Appell Röttgens an China und die anderen Schwellenländer, rechtlich bindende Klimaziele zu übernehmen, erklärte der Liberale: "Die Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden, die die bisherigen Grenzen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweichen. Statt die Blockadestaaten USA, Kanada, Japan und Russland zu kritisieren, fallen die Grünen den deutschen Verhandlern in den Rücken. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun."

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