Piltz: Einigung bei „Anti-Terror-Gesetzen“gut für den Rechtsstaat
Gisela Piltz Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die „Anti-Terror-Gesetze“ erneut zu befristen und zu überprüfen. Teile der Gesetze werden auf Druck der Liberalen auslaufen. Gisela Piltz, stellvertretende Vorsitzender der FDP in NRW und der FDP-Bundestagsfraktion sieht mit dem Beschluss die vereinbarte Trendwende in der Bürgerrechtspolitik umgesetzt.
Piltz erklärt: "Statt immer neuer Gesetzesverschärfungen und immer weitreichenderer Eingriffe in die Grundrechte steht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Vordergrund. Der erzielte Kompromiss zeigt dies deutlich auf und trägt eine liberale Handschrift. Statt eines reinen Weiter-so gibt es eine differenzierte und ausbalancierte Sachentscheidung, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen Rechnung trägt.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun folgende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv angehen. Die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, die erneute Befristung der Befugnisse der Nachrichtendienste auf vier Jahre und das Auslaufen einzelner Befugnisse wie z.B. des Lauschangriffs zur Eigensicherung entsprechen den Kernanliegen der FDP-Fraktion.
Ebenfalls begrüßt die FDP-Fraktion, dass die Bundesregierung eine Kommission einrichten wird, die unabhängig alle Sicherheitsgesetze auf ihre Notwendigkeit und ihre Angemessenheit überprüfen wird."
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