NRW-Innenminister Jäger sollte auf Angst und Schrecken verzichten
Gisela Piltz NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Wegfalls der sogenannten Vorratsdaten- speicherung Nähe zur „Strafvereitelung“ vorgeworfen. Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Gisela Piltz, nannte es „unredlich“, wenn Jäger die Bevölkerung „mit Panikmache in Angst und Schrecken“ versetzen wolle, um auf diesem Wege die Totalerfassung der Kommunikationsdaten neu zu organisieren. FDP-Rechtsexperte Robert Orth forderte den Minister auf, sich zu mäßigen.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte, es sei nicht Aufgabe des Innenministers, eine Kampagne gegen Bürgerrechte zu führen, die das Bundesverfassungsgericht den Bürgern mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zurückgegeben habe. Auf europäischer Ebene stehe die entsprechende Richtlinie zudem auf dem Prüfstand. „Sechs EU-Staaten sowie die USA und Kanada verzichten auf eine Vorratsdatenspeicherung. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, bei irgendeinem dieser Länder zu behaupten, diese wollten Verbrecher schützen oder Straftaten nicht verfolgen“, so Piltz
Die Bundesjustizministerin habe sich zudem bereits für ein Einfrieren von Verbindungsdaten - dem so genannten "Quick Freeze"-Verfahren - im Verdachtsfall statt der verdachtslosen Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger für sechs Monate ausgesprochen, so Piltz
Die Liberale erwartet von der Landesregierung stattdessen verhältnismäßige Vorschläge, um Verbrechen mit intelligenten Maßnahmen zu bekämpfen und zugleich die Freiheit der unbescholtenen Bürger zu wahren.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, betonte ebenfalls, der Innenminister müsse anerkennen, dass der Polizei durch die Verfassung und die Abwägung zwischen den Grundrechten zum Beispiel unbescholtener Bürger Grenzen gesetzt sind. „Wir wollen in keinem Polizeistaat leben, der in allen Bürgern potenzielle Straftäter sieht“, so Orth.
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