Bahr: Landesregierung ist bei Kommunalfinanzen nicht glaubwürdig
Daniel Bahr Nachdem am Mittwoch der Vermittlungs- ausschuss sich auf eine Reform von HartzIV geeinigt hat, unterrichtete die Landesregierung in NRW den Landtag über den Sachstand. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts will NRW im Bundesrat dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen. Der FDP-NRW-Vorsitzende Daniel Bahr kritisiert die geplante Enthaltung und verweist darauf, dass die Reform auch eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen mit sich bringt. "Es ist nicht glaubwürdig, wenn die Landesregierung in Berlin über die schlechte Situation der Kommunen jammert, aber ein deutliche Verbesserung ablehnt", so Bahr zur Westfalenpost (Ausgabe 24. Februar).
Denn, so Bahr, bestehe der Kompromiss nicht nur aus der Anpassung der Regelsätze und dem Bildungspaket, sondern auch der Übernahem der Altersgrundsicherung durch den Bund. Dies tragen bislang die Kommunen. Für die NRW-Kommunen würde dies eine Entlastung von rund einer Milliarde im Jahr bedeuten. Bahr kritisiert: „Rot-Grün darf nicht die Besserstellung der Kommunen parteitaktischen Spielchen opfern. Rot-Grün muss seiner Verantwortung für NRW gerecht werden und zustimmen.“ Denn die rot-grüne Gemeindefinanzierung in NRW, so Bahr, kenne nur sehr wenige Gewinner und zu viele Verlierer.
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