Stamp: „Rot-Grün schadet dem Hochschulstandort NRW!“
Joachim Stamp Die rot-grüne Minderheitsregierung will mehr politische Steuerungs- möglichkeiten schaffen und so die Hochschulen im Land stärker kontrollieren. Die FDP in NRW spricht sich hingegen dafür aus, die Hochschulfreiheit nicht anzutasten, die Innovationsminister Andreas Pinkwart in der letzten Legislaturperiode verankert hat. Der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp hält das Hochschulfreiheitsgesetz für eine nordrhein-westfälische Erfolgsgeschichte und die Äußerungen von Minsterin Schulze deshalb für sehr besorgniserregend.
Stamp führt aus: „Insbesondere die Übertragung der Verantwortlichkeit für Finanzen und Personal auf die Universitäten und Fachhochschulen hat dazu geführt, dass die Hochschulen ein Profil entwickeln.“ Der Liberale argumentiert, dass die Hochschulen vor Ort die eigenen Notwendigkeiten und Bedürfnisse besser kennen würden als die Regierung in Düsseldorf. „Für uns Liberale ist und bleibt eine dezentrale Verantwortlichkeit staatlichem Dirigismus überlegen. Die Aufholjagd der nordrhein-westfälischen Hochschulen im internationalen Wettbewerb darf nicht durch rot-grüne Experimente ausgebremst werden,“ so der FDP-General.
Auch die geplante Abschaffung der Studiengebühren wird von der FDP deutlich kritisiert. Insbesondere für die Linkspartei, die selbst einräumt, dass die Ausgleichszahlungen des Landes an die Hochschulen für den Wegfall der Gebühren zu gering ausfallen, hat der Liberale kein Verständnis:
"Das ist ein feiges Verhalten. Die Linke hat nicht den Mumm, eine klare Haltung einzunehmen und den rot-grünen Entwurf abzulehnen. Eine solche Partei ist im Landtag überflüssig."
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