Hartz IV - Jetzt müssen die Länder entscheiden

Berlin, 9. Februar 2011

Christian Lindner
Christian Lindner
FDP-Generalsekretär Christian Lindner appellierte am Mittwochmorgen im "Deutschlandfunk" an die Länder, die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat passieren zu lassen. "Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat ablehnen wollen", so Lindner. "Sollten SPD und Grüne mit der Forderung nach willkürlich festgesetzten höheren Hartz-IV-Regelsätzen in die Wahlen gehen wollen, dann fürchten wir das nicht".

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