Buschmann: FDP lehnt Eingriffe in die Pressefreiheit ab
Marco Buschmann Angesichts der jüngsten Terrordrohung und der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über mögliche Pläne eines Terrorkommandos, den Reichstag zu stürmen und ein Blutbad anzurichten, steht nun die Pressefreiheit auf dem Spiel. So forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), eine gesetzliche Regelung, die den Medien Vorgaben machen soll, über welche Erkenntnisse sie berichten dürfen und über welche nicht. FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann lehnt dies entschieden ab.
"Siegfried Kauder will Presse gängeln", Artikel in der Frankfurter Rundschau, 24.11.2010
"Diesen Eingriff in die Pressefreiheit lehne ich entschieden ab", so Marco Buschmann, Verfassungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion. "Wenn wir anfangen, Grundrechte wie die Pressefreiheit wegen der Bedrohungslage einzuschränken, dann haben die Terroristen schon einen Etappensieg errungen", so Buschmann abschließend.
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