Fricke: Steuerplus darf nicht zu neuen Ausgabeprogrammen führen

Düsseldorf, 04. November 2010

Otto Fricke
Otto Fricke
In den vergangenen beiden Tagen haben die Steuerschätzer das Steueraufkommen errechnet. Das erfreuliche Ergebnis: Bis 2012 ist mit 61 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen zu rechnen. FDP-Haushalter Otto Fricke will die zusätzlichen Mittel in die Haushaltskonsolidierung stecken. „Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen“, so Fricke.

Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 15,2 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Im Jahr 2011 gehen sie von einem um 22,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus, 2012 rechnen sie mit 23,4 Milliarden Euro mehr.

Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, führten die prognostizierten Steuermehreinnahmen im Zeitraum 2010 bis 2012 in Höhe von 61 Milliarden Euro lediglich dazu, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen als ursprünglich geplant.

In NRW ist die Einhaltung der Schuldenbremse stark gefährdet

Um die Haushaltsprobleme zu lösen und zu einer Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik zu gelangen, seien jedoch Verlässlichkeit und Stetigkeit notwendig. „Diese Anforderungen gelten ebenso für die Länder und dürfen nicht wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen durch fadenscheinige Beweggründe unterlaufen werden. Dort ist schon jetzt die Einhaltung der Schuldenbremse erkennbar stark gefährdet“, kritisierte der Liberale

Es sei jedoch auch weiterhin ein Anliegen der FDP, über eine wachstumsfreundliche Politik auch steuerpolitische Perspektiven für die Menschen zu schaffen. „Sobald sich unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse Möglichkeiten für eine spürbare Entlastung der Menschen ergeben, ist diese zu realisieren“, so Fricke.