Stamp: Rot-Grün regiert NRW unter Wert

Düsseldorf, 21. Oktober 2010

Joachim Stamp Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp diagnostiziert der rot-grünen Minderheitsregierung „mangelnden Ehrgeiz, echte Ergebnisse und Fortschritte zu erreichen“. Statt zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, verliere sich die Koalition seit Monaten in Stilfragen und atmosphärischer Selbstbeweihräucherung, so Stamps kritische Bilanz nach 100 Tagen Regierung durch SPD und Grüne.

Der Liberale warf der Regierung in NRW vor, sich ausschließlich an der Durchsetzung ihrer Parteiinteressen auszurichten. Dabei habe sich die viel beschworene „Koalition der Einladung“ selbst entzaubert, indem sie zahlreiche Projekte am Landtag vorbeizuschleusen versuchte, anstatt das Parlament zu stärken. „In allen schwierigen Situationen kann die Regierung auf die Linken als Hilfsmotor zählen, die als unsichtbarer Partner am Kabinettstisch sitzen“, stellte Stamp heraus.

Rückabwicklung schwarz-gelber Projekte und neue Projekte in die falsche Richtung

Zudem kritisierte der FDP-Generalsekretär, dass die Politik der Landesregierung vor allem „durch eine Rückabwicklung schwarz-gelber Projekte und neuer Vorhaben in eine falsche Richtung geprägt“ sei. „Die Abschaffung der sozialverträglichen Studienbeiträge auf Pump verschlechtert die Lehrqualität an den Hochschulen und schwächt NRW als Bildungsland. Die gleiche Gefahr droht den Schulen: Statt eines Schulkompromisses will die Regierung offenkundig mit den Linken die Einheitsschule bis Klasse 10 einführen - egal um welchen Preis, egal auf welchem Weg“, zählte er auf.

Ein weiterer Sorgenfaktor sei die rot-grüne Schuldenpolitik. „Der XL-Aufschwung in Deutschland und eine XXL-Neuverschuldung in NRW passen nicht zusammen“, mahnte Stamp. Die Bundesregierung nutze den Aufschwung zur Konsolidierung, während NRW die Neuverschuldung um 35 Prozent erhöht. Dadurch raube die Minderheitenregierung dem Land die Handlungsspielräume von morgen.

„In den ersten 100 Tagen wurde NRW unter Wert regiert. Diese Regierung greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an“, so Stamps Fazit. Die FDP stehe nach wie vor bereit für vernünftige Kompromisse, die NRW nach vorne bringen. „Einer rein ideologisch getriebene Machterhaltungspolitik“ werde man sich allerdings entgegenstellen, kündigte der Liberale an.