Bildungsoffensive und eine gesteuerte Zuwanderung nötig

Berlin, 30. Juli 2010

Generalsekretär Christian Lindner fürchtet, dass die Sozialausgaben ansteigen und das Wachstum gefährdet ist, sollte es der Politik nicht gelingen Arbeitssuchende in den Markt zu integrieren. Zugleich bleiben Stellen aufgrund des demographisch verursachten Fachkräftemangels unbesetzt. Für den Liberalen steht fest: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung und eine Bildungsoffensive.

„Wir müssen Kinder viel früher fördern“, Interview von Christian Lindner im „Tagesspiegel“ vom 30.07.2010

Der FDP Generalsekretär erklärte im „Tagesspiegel“-Interview, dass er die Ängste „vor Jobverlust oder vor kultureller Pluralität“, welche in der Zuwanderungsdiskussion maßgeblich für Widerstand verantwortlich sind, durch eine sachliche Diskussion zerstreuen werde. Der Liberale ist davon überzeugt, dass das Fachkräftevakuum nicht alleine über die Verbesserung der Qualifikation von Arbeitslosen gefüllt werden kann. Die FDP strebt daher eine Reform des Zuwanderungsrechts an, welches ein Punktebewertungssystem nach angelsächsischem Vorbild beinhalten soll. „Schon heute können 50.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden. Natürlich brauchen wir eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass Hartz IV sich nicht über Generationen vererbt. Das ersetzt aber nicht die qualifizierte Zuwanderung“, machte er deutlich.

Jugendliche müssen erfahren, dass sie etwas können und gebraucht werden


Christian Lindner Darüber hinaus plädierte er dafür, in die Förderung der Kinder zu verbessern, um diese auf den Arbeitsmarkt von morgen vorzubereiten. „Kindertageseinrichtungen haben einen Bildungsauftrag: Kinder müssen lernen zuzuhören, eine Geschichte nachzuerzählen, sicher mit der deutschen Sprache umzugehen und in einer Gruppe Kontakt zu finden“. Auch brauche man besser qualifizierte Erzieher, welche die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen. Lindner sprach sich zudem dafür aus, die Gruppengröße einzuschränken. „Nur eine Erzieherin für zehn Kinder – das ist zu wenig“, findet er.

Um der steigenden Zahl von Schulabbrechern entgegenzuwirken, schlägt Lindner vor, mehr Projekte für Schulschwänzer und schwache Schüler einzurichten, „die Schule, erzieherische Jugendhilfe und betriebliche Praxis verbinden“. „Jugendliche müssen erfahren, dass sie etwas können und gebraucht werden. Sie müssen gefordert und gefördert werden“, ist der Liberale überzeugt.

Wir brauchen eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden


Guido Westerwelle „Das Ziel ist bessere Finanzierung, beim Weg bin ich offen“, kommentierte Lindner im weiteren Verlauf des Interviews die Forderung der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der Abschaffung des Kooperationsverbots. Dieses Gesetz erschwert es dem Bund, die Länder bei der Bildungspolitik finanziell zu fördern. Entweder müsse die Finanzkraft im Staat neu verteilt werden, dann gebe es allerdings keine Gewähr, dass die Länder wirklich die Bildung stärken. Oder es müsse neu ermöglicht werden, dass Bund und Länder in klar definierte Bildungsaufgaben gemeinsam investieren, erklärte Lindner mit Blick auf das nationale Stipendienprogramm, welches beinahe scheiterte, weil „die Länder nicht mitziehen wollten oder konnten“.

Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach sich für „bessere Vergleichbarkeit und mehr Absprachen“ aus. Für Westerwelle ist klar: Wir brauchen eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadtanzeiger“ bezeichnete er sich daher als „begeisterter Anhänger des Wettbewerbsföderalismus“.