FDP kein Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün

Düsseldorf, 21. Juni 2010

FDP-Flaggen SPD und Grüne können bei ihrer geplanten Minderheitsregierung nicht auf die Hilfe der Liberalen zählen. Die FDP werde den "Linksblock" weder in Personal- noch in Sachfragen unterstützen, sagte der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht seine Partei ebenfalls nicht als "Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün". Die Minderheitsregierung werde von den Linken toleriert, "von Seiten der FDP wird es dafür keine Stimme geben", sagte Pinkwart.

Der Generalsekretär der SPD in NRW, Michael Groschek, hatte angekündigt, mit den Grünen in NRW eine "Koalition der Einladung" zu bilden. Groschek glaubt, dass es im Landtag mehr Schnittmengen gebe, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse. Joachim Stamp dagegen will dieser "bizarren Einladung" nicht Folge leisten. Man werde den "Linksblock" weder in Personal- noch in Sachfragen unterstützen.

Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erteilte dem Linksbündnis eine Absage. "Die FDP wird nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung wird von der Linken toleriert, von Seiten der FDP wird es dafür keine Stimme geben", sagte Pinkwart dem "Focus".

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke, stellte im "Handelsblatt" klar: „Frau Kraft stützt ihre Machtübernahme auf die Zusammenarbeit mit Linksextremisten und bekommt deshalb weder kurz-, mittel- oder langfristig auch nur eine einzige Stimme der Liberalen“. Die Vorsitzende der SPD-NRW Hannelore Kraft sollte also nicht auf einen FDP-Abweichler setzen. „Die Liberalen werden auch in Zukunft geschlossen auftreten“, so Papke.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hegt generell erhebliche Zweifel, ob eine "rot-rot-grüne Als-ob-Koalition" auch liberale Gesetze auf den Weg bringen könne. Zwar werde sich die FDP in der Opposition jede Sachfrage im Einzelnen ansehen. Anhand der Programme erkenne er aber keine gemeinsame Positionierung. Er habe eher den Eindruck, dass eine ganze Reihe liberaler Projekte "abgewickelt" werden sollen, sagte Lindner am Montag in Berlin.