Wolf: Die Linken dürfen nicht verharmlost werden

Düsseldorf, 22. März 2010

Ingo Wolf NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat am Montag bei der Vorstellung des Verfassungschutz-berichts 2009 vor einer Verharmlosung der Linkspartei gewarnt. So unterstütze die Linke extremistische Gruppen innerhalb der Partei. Zudem bestünden Zweifel, ob die Ziele der Partei mit dem Grundgesetz vereinbar seien. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke kritisierte SPD und Grüne dafür, eine Koalition mit der Linken anzustreben.

Bei der Partei "Die Linke" sieht der Verfassungsschutz nach wie vor Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung. Diese Partei und insbesondere der nordrhein-westfälische Landesverband kooperierten eng und auf vielen Ebenen mit kommunistischen Gruppierungen wie zum Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Außerdem fördert "Die Linke" organisatorisch und finanziell extremistische Gruppen in der eigenen Partei, so die Kommunistische Plattform (KPF) und das "Netzwerk Marx 21".

Zudem bestehen nach Ansicht der Verfassungsschützer nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linkspartei mit dem Grundgesetz vereinbar sind. So lehnt sie Privateigentum an Grund und Boden ab. Darüber hinaus fordert sie umfassend die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Der jüngst veröffentlichte Programmentwurf der Bundes-Linken sieht zudem einen radikalen System-Umbau hin zu einem demokratischen Sozialismus vor.

Gerhard Papke sieht die Notwendigkeit der Beobachtung der Linken durch den Verfassungschutz nach wie vor gegeben. "Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, einer Zusammenarbeit mit linksextremen Sektierern, die gegen unsere freiheitliche Verfassungsordnung arbeiten, eine klare Absage zu erteilen. Bisher weigert sich nicht nur die SPD, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Man sollte dabei auch, wie es der CDU gelegentlich passiert, die Grünen nicht vergessen. Nicht Rot-Rot, sondern Rot-Rot-Grün ist die drohende Gefahr für die politische Mitte in Nordrhein-Westfalen."