SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat eine bemerkenswerte Wandlung durchlaufen: 2003 hat sie als Wissenschaftsministerin mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz zur Einführung von Studienkonten auf den Weg gebracht. Endes des Jahres 2003 brachte sie dann allgemeine Studiengebühren ins Gespräch. Freilich will sie jetzt von all dem nichts mehr wissen und fordert die sofortige Abschaffung.

Aber es geht noch weiter: In der Bürgersprechstunde der "Ruhr-Nachrichten" hat sie nun erklärt, die Gebühren sollen abgeschafft werden, aber nur schrittweise. Sie hoffe, bis 2013 die Gebühren an den Universitäten abgeschafft zu haben. Die Mittel dafür sollen über Umschichtungen im Haushalt aufgetrieben werden.

FDP-Generalsekretär Joachim Stamp wundert sich: "2003 hat Frau Kraft als Wissenschaftsministerin Studiengebühren eingeführt und die Einnahmen beim Finanzminister abgeliefert. Für 2013 verspricht sie, Studienbeiträge abzuschaffen und den Finanzminister dafür einspringen zu lassen. Beides ist keine überzeugende Politik - von Fragen nach Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen."

Stamp erklärt Kraft wie verantwortliche Politik aussieht: "Vor der Wahl Studienbeiträge ankündigen, nach der Wahl Studienbeiträge einführen, ein sozialverträgliches Modell ohne Abschreckungseffekte entwerfen, nachgelagerte Finanzierung ermöglichen, Mitspracherechte der Studierenden stärken, Qualität der Lehre verbessern, Verantwortungsgefühl der Hochschulen gegenüber ihren Studierenden stärken, Verantwortungsgefühl der Studierenden gegenüber dem Wert der Bildungsangebote stärken. Ergebnis: Rekordzahlen bei Studienanfängern und Absolventen.“