Pinkwart: Wir starten mit guter Regierungsbilanz in den Wahlkampf

Düsseldorf, 12. März 2010

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.

Andreas Pinkwart hält ein Wahlergebnis von "zehn Prozent plus X" für realistisch. Die Regierungsbilanz der Liberalen in NRW könne sich sehen lassen. Man habe den subventionierten Steinkohle-Bergbau abgewickelt und neue Aufstiegschancen im NRW-Bildungssystem geschaffen. Diesen erfolgreichen Kurs wolle man jetzt mit weiteren Schulreformen fortsezten, sagte der Wissenschaftsminister.

Auf dem Landesparteitag in Siegen dieses Wochenende stimmen die Delegierten über das FDP-Wahlprogramm ab. Zudem wird der Landesvorstand neu gewählt. Eine förmliche Koalitionsaussage wird es aber noch nicht geben. Diese soll erst Anfang Mai beschlossen werden.

Wahlfreiheit statt Einheitsschule

Für die kommende Legislaturperiode haben die Liberalen bereits genaue Vorstellungen, wie sie die Schulpolitik gestalten wollen. Die FDP NRW plädiert für das Reformmodell einer "regionalen Mittelschule", die von Schwarz-Gelb in Hessen bereits beschlossen wurde. Damit setzen sich die Liberalen auch klar vom Koalitionspartner CDU ab, der weiter starr am dreigliedrigen Schulsytem festhält. Damit ließen sich die Herausforderungen des Geburtenrückgangs jedoch nicht bewältigen, erklärte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Das Modell der Liberalen sieht vor, dass sich Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen freiwillig zu einer Mittelschule zusammenschließen können. Von der fünften bis zur siebten Klasse lernen die Schüler dort gemeinsam. Danach können sie entscheiden, welchen weiterführenden Bildungsgang sie unter dem Dach der gemeinsamen Schule wählen. Die FDP sichert den Eltern dabei volle Wahlfreiheit zu. Bei Rot-Rot-Grün müssen alle Kinder auf die gleiche Schule gehen.

Röslers Gesundheitspolitik hat volle Rückendeckung

In der Gesundheitspolitik signalisierte Pinkwart Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stehe hinter seinen Sparplänen bei den Arzneimittelpreisen, sagte Pinkwart. Das Konzept sei geeignet, durch mehr Wettbewerb Qualität und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, ohne die Innovationskraft der
Pharmaindustrie zu schwächen. Zudem gebe es dringenden Handlungsbedarf. Von 2008 bis 2009 seien die Ausgaben für Medikamenten um rund fünf Milliarden Euro gestiegen.

Westerwelle spricht auf dem Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag am Sonntag wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle reden. Pinkwart wies die Kritik am Außenminister wegen seiner Auslandsreisen zurück. Dabei handele es sich um eine "Diffarmierungskampagne" der Opposition. Westerwelle habe die volle Unterstützung der FDP NRW, erklärte FDP-Bundesvize Pinkwart.