Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab dem „Westfalen-Blatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Wilfried Schnitker:

Was kostet es, den FDP-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, bei einem Betriebsjubiläum für die Festrede zu buchen?

Pinkwart: Ich bin weder als Landesvorsitzender noch als Landesminister buchbar oder käuflich. Meine Auftritte werden nicht verkauft.

In Bielefeld wurde gerade allen vorherigen Ankündigungen zum Trotz ein Ampel-Bündnis vereinbart. Bevor Ihnen im Landtag ein Machtverlust droht – könnte das auch für Sie eine Option sein, falls es mit der CDU nicht mehr reicht?

Pinkwart: Ich möchte gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen. Deshalb kämpfe ich für eine möglichst starke FDP.

Was streben Sie für Ihre Partei für die Landtagswahl an?

Pinkwart: Unser Ziel ist ein Ergebnis von zehn Prozent plus X. Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen.

Nach einer Forsa-Umfrage kommt die CDU in NRW auf 39 Prozent, die FDP auf sechs. Damit ist die Mehrheit futsch. Was nun, Herr Pinkwart?

Pinkwart: Wenige Wochen vor der Landtagswahl 2005 hatten wir auch noch keine Mehrheit, haben es aber trotzdem noch geschafft. Ähnliches habe ich kurz vor der Bundestagwahl erlebt. Übrigens liegen wir laut Infratest dimap bei zehn Prozent. Ich glaube, dass sich die Bürger vor der Wahl ganz genau ansehen, welche Partei welche Politik glaubhaft verspricht, damit es weiter bergauf geht mit unserem Land. Es geht darum, welche Partei am ehesten in der Lage sein wird, für beste Bildung und starke Innovation und damit mehr Arbeit zu sorgen. Die FDP kann hier in Nordrhein-Westfalen darauf verweisen, dass wir sehr viel auf diesen Gebieten erreicht haben.

Mehr für die Bildung tun – das versprechen alle. Hat die FDP hier keine
eigenen Pläne?

Pinkwart: Es geht um das Wie. Rot-Grün will eine Einheitsschule errichten und dafür das Gymnasium abschaffen. Die FDP fordert eine regionale Mittelschule. Regionale Schulträger erhalten die Freiheit, unter dem Dach dieser Mittelschule Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzuführen. Das ist ein zusätzliches Angebot zum Gymnasium mit der Perspektive für die Schüler, die Hochschulreife zu erlangen.

Die FDP will also eine neue Schulform ins Spiel bringen. Gibt es an denen bestehenden keinen Reformbedarf?

Pinkwart: Ebendrum. Die Hauptschule hat allein wegen der demographischen Entwicklung in vielen Regionen keine Zukunft. Außerdem möchten wir Liberalen an allen Schulen eine durchschnittliche Klassengröße von 25. Zudem sprechen wir uns für eine obligatorische Fortbildung für Lehrer aus. Spätestens alle zehn Jahre möchten wir den Lehrern ein Fortbildungssemester an der Uni ermöglichen.

Was muss in Berlin passieren, damit Schwarz-Gelb in Düsseldorf Rückenwind für die Landtagswahl erhält?

Pinkwart: Wir haben in der neuen Bundesregierung in den ersten hundert Tagen das Kindergeld erhöht und Familien mit Kindern gestärkt. Mit der SPD hat die Union haben in ihren ersten hundert Tagen die Mehrwertsteuer erhöht und die Familien mit Kindern drastisch belastet.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach im Zusammenhang mit Hartz-IV von »spätrömischer Dekadenz« und »anstrengungslosem Wohlstand«. Hilft diese Wortwahl eher den Betroffenen oder der FDP?

Pinkwart: Zunächst mal geht es um die Sache. Was mich an der ganzen Debatte stört, sind die ewig gleichen, vorhersehbaren Reflexe: Kaum hatten die Karlsruher Richter ihr Urteil zu Kindern in Hartz-IV-Familien gesprochen, wurden milliardenschwere Zusatzprogramm gefordert. Dabei ging es lediglich um die Berechnung der Regelsätze. Oder Frau Kraft: Jetzt begrüßt sie die von der FDP angestoßene Debatte, was ich gut finde, aber zunächst war reflexhaft von Rechtspopulismus die Rede. Diese Empörungsrituale finde ich überflüssig.

Guido Westerwelle hat sich ja dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger für das Schneeschieben einzusetzen. Könnten Sie sich vorstellen, diese Menschen auch für das Stopfen von Schlaglöchern heranzuziehen?
Pinkwart: Guido Westerwelle hat damit darauf hingewiesen, dass wir durchaus genügend Arbeit in unserem Land haben. Wir müssen die Bedingungen für Steuern und Abgaben sowie Transferleistungen allerdings so organisieren, dass sich reguläre Beschäftigung tatsächlich lohnt.

Wie wollen Sie das konkret erreichen?

Pinkwart: Die OECD sagt, dass sich die Aufnahme einer regulären Beschäftigung für Familien mit Kindern, die auf Hartz-IV angewiesen sind, nicht lohnt. Wer zusätzlich zum Hartz-IV-Bezug arbeitet, hat soviel wieder abzugeben, dass sich diese zusätzliche Anstrengung nicht auszahlt. Umgekehrt fragen sich viele Erwerbstätige mit Familie, warum sie den ganzen Tag arbeiten, wenn sie sich ansehen, was sie mit Hartz-IV bekämen.

Was schlagen Sie zur Lösung dieses Problems vor?

Pinkwart: Die FDP spricht sich für ein Bürgergeld aus. Das ist eine Art negative Einkommenssteuer, mit der alle Transferleistungen gebündelt werden und der ganze derzeitige Dschungel aus Wohngeld, Kindergeld, Steuern und Abgaben gelichtet werden kann. Ein Grundanspruch für jeden, aber klare Hinzuverdienstregeln. Wer arbeitet, muss Netto immer mehr haben als derjenige, der das tun könnte, aber nicht tut.

Zur Motivation sich mehr anzustrengen wird kaum beitragen, wenn Eltern für die Betreuung ihrer Kinder wie in Gütersloh mehr als 500 Euro im Monat bezahlen sollen?

Pinkwart: Wenn hier Kommunen aus eigener Verantwortung Maß und Mitte aus dem Blick verlieren sollten, muss der Landesgesetzgeber auch prüfen, ob er hier nicht Obergrenzen vorsehen will.