Sauerlandprozess: Gutes Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat

Gisela Piltz Die Terroristen der islamistischen Sauerland-Gruppe müssen bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Für FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz ist das Urteil "ein gutes Zeichen für den wehrhaften Rechtsstaat". Sie stellt auch klar, dass zum Zeitpunkt der Ermittlungen im Sauerland-Fall die Vorratsdaten- speicherung noch nicht zur Verfügung gestanden hat. "Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die Sicherheitsbehörden auch ohne diesen schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte erfolgreich sein können."
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte drei der Angeklagten der islamistischen Sauerland-Gruppe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und Verabredung zum vielfachen Mord. Die Beschattung der Sauerland-Gruppe gilt als die größte Polizei-Operation seit der Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer. Die Spezialeinheit GSG 9 hatte die Terroristen im September 2007 im Sauerland-Dorf Oberschledorn festgenommen.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz lobt die "hervorragende Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland". Die engagierten Beamten, die den Sauerlandtätern auf die Spur gekommen seien und sie schließlich stellen konnten, hätten damit einen hervorragenden Einsatz für die Sicherheit der Bürger geleistet. "Unser Dank gilt allen Beteiligten der Sicherheitsbehörden, die unter Gefahr für Leib und Leben die Menschen in unserem Land vor einem schrecklichen Anschlag beschützt haben."
Piltz weist zugleich ausdrücklich daraufhin, dass zum Zeitpunkt der Ermittlungen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zur Verfügung gestanden hat. Die gesetzlichen Befugnisse, aufgrund derer die Ermittlungen erfolgreich geführt wurden, haben sich als ausreichend erwiesen. Die Liberale konstatiert, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland über weitreichende Befugnisse verfügen würden, um gegen Terroristen zu ermitteln und diese vor Gericht zu bringen. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass immer mehr Befugnisse und damit einhergehende Grundrechtseingriffe zu immer mehr Sicherheit führen würden", bekräftigt Piltz.
Der Sauerland-Fall zeige aber auch, dass es notwendig sei, die Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und einer angemessenen sächlichen Ausstattung zu versehen, mahnt die Düsseldorferin. Während der Ermittlungen gegen die Sauerlandtäter seien teilweise andere Bereiche unterbesetzt gewesen, weil von dort Beamte für den Großeinsatz gegen die Terroristen abgezogen wurden. "Hier zeigt sich einmal mehr: Vor allem schaffen mehr Polizistinnen und Polizisten Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger."












