Soziale Marktwirtschaft wieder in geordnete Bahnen lenken

Berlin, 28. Januar 2010

Der Bundestag hat am Donnerstag den Jahreswirtschafts-bericht der Bundesregierung debattiert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der seine Jungfernrede vor dem Parlament gehalten hat, erklärte, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht bloß eine volkswirtschaftliche Zahlensammlung sei, sondern Orientierungspunkt einer neuen Wirtschaftspolitik. An den Wirtschaftsthesen von SPD und Grünen könne man erkennen, wie sehr diese sich von den Alltagssorgen der Menschen "abgekoppelt" hätten.

Christian Lindner im Bundestag (Videostream)
Jungfernrede von Christian Lindner am 28.01.2010 im Deutschen Bundestag

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" vorgelegt. Darin prognostiziert sie im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent – und erhöht damit die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. "Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er forderte "Klarheit" bei den Steuerentlastungen und eine "maßvolle" Tarifpolitik.

In der Bundestagsdebatte ging es neben dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 auch um das Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte vor dem Parlament, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht bloß eine volkswirtschaftliche Zahlensammlung sei, sondern Orientierungspunkt einer neuen Wirtschaftspolitik. Die christlich-liberale Koalition werde den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens etablieren, der auch eine „starke Finanzmarktaufsicht" bekomme. Lindner erinnerte daran, dass diese unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zersplittert worden sei.

Lindner versprach zudem eine neue Balance von Staat und Privat. „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern der Bürger finanziert den Staat“, so Lindner. Wenn das linke Spektrum der Politik anderes fordere, erkenne man daran, wie sehr es sich von den Alltagssorgen der Menschen „abgekoppelt“ habe. Das werde auch in den realen Einkommensverlusten der Beschäftigten reflektiert. Daher habe man die Familien mit 4,6 Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“ gewesen, so Lindner.



Die liberale Wirtschaftspolitik sei aber auch „Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses“ gewesen, erklärte der FDP-Generalsekretär. Anders als SPD, Grüne und Linke wolle man die Bürger nicht bevormunden, da man davon ausgehe, dass das „Wissen über die Zukunft der Gesellschaft bereits in der Gesellschaft liegt und nicht im Büro von Herrn Hubertus Heil“, so Lindner in Richtung seines Vorredners von der SPD.

Kritik übte Lindner auch an den Ansichten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Dessen zitierte „Grenzen des Wachstums“ habe der menschliche Geist immer überwunden. Kuhns Vorstellung, den Status quo zu zementieren, sei die „kärglichste Vision von allen“. Sie bedeute „Verdrängungs- und Verteilungskämpfe“. Nur in einer "prosperierenden Gesellschaft kann es Aufstieg geben, so Lindner.