400 Besucher auf Neumitgliederkongress der FDP NRW
Die Neumitglieder der FDP NRW haben sich am Samstag in der Düsseldorfer UCI Kinowelt zum 4. Neumitglieder- kongress getroffen. Imagespots, den Markt der liberalen Organisationen, Podiumsdiskussionen und die Rede des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart erwarteten die rund 400 Besucher. Er hob die Erfolge der vergangenen vier Jahre hervor und schwor die Neumitglieder auf den kommenden Landtagswahlkampf ein.
Nach der Begrüßung durch Moderator Jan-Philipp Müller richtete sich der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle per Videobotschaft an die Teilnehmer. Er erklärte, dass er sich von den neuen Mitgliedern wünsche, dass diese „aktive Mitglieder“ seien. „Ihr Engagement ist gefragt“, so Westerwelle. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen erinnerte der Bundesvorsitzende daran, dass seine Partei Wort gehalten habe. Das gelte insbesondere bei der Steuergerechtigkeit, dem Thema Bildung als Schlüsselthema für die Zukunft und einer "neuen Tarierung" bei den Bürgerrechten.
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl betonte der Bonner Politiker, dass er mit den Neumitgliedern dafür sorgen möchte, „dass unser Land eine gute Zukunft hat“. Er wünsche sich, dass die Neuen daher „mitmachen und dabei sind. Dann werden wir bei der Landtagswahl zeigen, dass gute Politik belohnt wird“.

Rede von Andreas Pinkwart Der Landesvorsitzende der FDP NRW und NRW-Innovationsminister, Andreas Pinkwart, erinnerte zu Beginn seiner Rede daran, dass NRW - als die Liberalen in die Regierung kamen - in Sachen Bildung der Unter-Dreijährigen „Entwicklungsland“ gewesen sei. Die FDP habe in einem 18 Millionen-Land 11.000 Betreuungsplätze vorgefunden. Diese Zahl habe man in kurzer Zeit „mehr als verachtfacht“. Zudem habe NRW 2005 noch die schlechteste Betreuungsrelation Schüler-Lehrer in ganz Deutschland gehabt. Stattdessen daran jedoch zu arbeiten, habe Rot-Grün beschlossen, 16.000 Lehrerstellen abzubauen. „Wir haben das umgekehrt und 8.000 zusätzliche Lehrer an unsere Schulen geführt. Diese Politik wollen wir mit ihrer Unterstützung fortsetzen“, so Pinkwart.
Finanziert habe man das unter anderem mit einem konsequenten Bürokratie-Abbau. Dafür bedankte sich der Landesvorsitzende bei Innenminister Ingo Wolf (FDP), unter dessen Regie 138 Landesbehörden aufgelöst wurden. „Auf diese Weise haben wir es geschafft, dass wir 15.000 Stellen sozialverträglich abbauen konnten“, so Pinkwart. Zudem habe man es in einer "Jahrhundertentscheidung" geschafft, den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau zu bewerkstelligen. „Wir haben kein Interesse daran, dunkle Schächte zu fördern, sondern wollen in helle Köpfe investieren“, so Pinkwart.

Gespräche vor Beginn der Veranstaltung Mit Blick auf den schwelenden Bildungsstreik betonte Pinkwart, dass man in NRW nicht davon sprechen könne, dsss die Hochschulen unterfinanziert seien. Das Land bilde eine Ausnahme: „Alle Rektoren in NRW sagen, dass sie genügend Geld bekommen“, so der Innovationsminister. Er verwies auf ein Treffen „mit rund 1.000 temperamentvollen Studenten“ in Duisburg. Sowohl vom Rektor als auch vom Co-Rektor habe man dort bestätigt bekommen, dass es nicht an Mitteln mangele, „diese müssen aber besser eingesetzt werden“. Dafür gibt es auch Unterstützung unter den Studenten. „Wenn wir unsere Ziele nachvollziehbar umsetzen, dann finden wir auch Unterstützung“, so Pinkwart. Dazu gehöre auch, dass die Liberalen zwar „eine ganze Menge vor Wahlen versprechen, wir halten aber auch eine ganze Menge. Das ist der Markenkern der FDP", so Pinkwart.
Der Landesvorsitzende machte sich zudem für eine Anerkennungskultur für Leistung stark. Es könne nicht sein, dass jemand, der in Deutschland jahrzehntelang arbeite, sein Angespartes verliere, wenn er HartzIV bezieht. Daher habe sich die FDP dafür stark gemacht, dass Schonvermögen zu erhöhen. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Erbschaftssteuer führe zu erheblichen Ungerechtigkeiten, kritisierte Pinkwart. Die FDP wolle daher insbesondere bei der Unternehmensnachfolge und bei der Geschwisterregelung für eine faire Ausgestaltung sorgen. Auch in Sachen Steuer-Freibeträge für Kinder wolle man eine Gleichbehandlung erreichen. Dies werde parallel zur Anhebung des Kindergeldes geschehen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, zur Anerkennungskultur gehört auch die Anerkennung der Eltern“, begründete Pinkwart die Initiative.
Als letzten Punkt thematisierte Pinkwart das in Berlin heiß umkämpfte Feld der Bürgerfreiheit. „Hier bewegen wir uns keinen Millimeter“, versprach der Landesvorsitzende. Als Beispiel nannte er, dass NRW beim „liberalsten Polizeigesetz in ganz Deutschland“ bleibe. Und trotz dessen habe er nicht den Eindruck, „in einem unsicheren Bundesland zu leben“. Übertriebenen Regularien ziehe man eine gut ausgerüstete Polizei vor, daher habe man anders als andere Länder keine Polizeibeamtenstellen abgebaut. Auch das Thema SWIFT-Abkommen adressierte Pinkwart. Die Liberalen erteilen dem Bankdatenaustausch zwischen EU und USA eine klare Absage. Er hoffe, dass auch Innenminister Thomas de Mazière über das Wochenende „noch zur Einsicht“ komme.
Abschließend erklärte Pinkwart, dass er in Berlin für all diese Punkte auch mit der Union ringen müsse. Viele könnte verstimmen, was man aus Berlin hört, so Pinkwart. Er versprach jedoch, dass „unsere Abgeordneten all das, was wir hart verhandelt haben, auch in Berlin zur Durchsetzung bringen werden“. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl äußerte sich der Landesvorsitzende optimistisch, schließlich habe man statt der erhofften 17.000 Mitglieder bereits 17.600. „Sie sind unser Kapital, damit die Union in Berlin merkt, dass sie mit uns nicht umgehen kann wie mit SPD", richtete sich Pinkwart an die 400 anwesende Neumitglieder.

Liberale Vorfeldorganisationen stellen sich vor Im Anschluss an die Rede bekamen die liberalen Vorfeldorganisationen die Möglichkeit, ihre Arbeit vorzustellen. Susanne Schaperdot von den Liberalen Frauen bezeichnete ihre Organisation als eine „sehr unhomogene Gruppe“, die von jung über alt und von Akademikerinnern bis zu Handwerkerinnen alles biete. Ein Vertreter der Liberalen Ärzte – die neueste und daher noch kleinste Vorfeldorganisation - betonte, dass jeder Mitglied werden könne, "der einen liberalen Gedanken hat“. Die Liberalen Ärzte betrachten sich „als gesundheitspolitische Denkfabrik für die da oben“. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Hafke, konnte sich dagegen damit brüsten, der mittlerweile größten Vorfeldorganisation vorzustehen. Er betonte, dass Jugendliche gar nicht so politikverdrossen seien, wie es immer heißt. Es sei viel mehr „eine Frage, wie man sie anspricht“.
Zum Abschluss der Veranstaltung gewährten drei Bundesabgeordnete aus NRW - Gisela Piltz, Petra Müller und Bijan Djir-Sarai - einen Einblick in die Berliner Politik, wo sie derzeit aus Platzmangel eine „kuschelige“ Bürogemeinschaft bilden. Gisela Piltz, die den Koalitionsverhandlungen beigewohnt hatte, beschwerte sich, dass die Union mittlerweile Positionen versuche umzusetzen, bei denen sie vor kurzem noch die SPD bekämpft hätte. Djir-Sarai, Neuling im Berliner Betrieb, berichtete von spannenden ersten Wochen im Außenausschuss des Bundestags. Dort sei er bereits von Außenminister Guido Westerwelle gebrieft worden und könne allein über diese Erfahrung zwei Stunden erzählen. Petra Müller, ebenfalls Neuling im Parlament, machte sich dafür stark, Theman aus dem Wahlkreis nach Berlin zu bringen. Sie hofft mit Blick auf die EU-Nachbarschaft ihres Wahlkreises Aachen, europapolitische Akzente zu setzen.
Nach dem schwungvollen Auftakt ging es für die Neumitglieder im Anschluss in den Düsseldorfer Landtag. Zum Abschluss stand dann noch ein Besuch des Düsseldorfer Weihnachtsmarktes auf der Agenda.












