7,6 Milliarden Euro für die Kommunen - zweithöchster Betrag aller Zeiten

Düsseldorf, 16. November 2009

Ingo Wolf
Ingo Wolf
Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. „Trotz rückläufiger Steuereinnahmen ist es gelungen, den Finanzausgleich auf zweithöchstem Niveau aller Zeiten zu halten. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit“, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit Blick auf das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010.

Kommunen erhalten rund 7,6 Milliarden Euro - zweithöchster Betrag aller Zeiten

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen betragen insgesamt 6,4 Milliarden Euro – ein Rückgang von rund 318 Millionen Euro verglichen mit 2009. Allerdings habe man es derzeit mit einer „globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, die Bund, Länder und Kommunen betrifft“, betonte Wolf mit Blick auf leicht zurückgehenden Einnahmen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen hängen von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Soweit die Steuer- oder Umlageeinnahmen einer Kommune stärker sinken als landesdurchschnittlich und auch stärker als die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse, kann dies unter Umständen dazu führen, dass diese Kommune mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhält. Durch dieses System sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden.

Zufrieden zeigte sich der Innenministers mit der Entwicklung der Sonderpauschalen. Diese blieben trotz der Schwierigkeiten unverändert. Auch in 2010 stehen den Kommunen damit die höchste Pauschalsumme im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Millionen Euro und im Sportbereich 50 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir wissen, wie wichtig Bildung und Sport gerade im kommunalen Leben sind. Deshalb wird dort weiterhin ein Schwerpunkt gesetzt“, betonte der Minister.

Neben Schlüsselzuweisungen und Sonderpauschalen bekommen die Kommunen aus dem Steuerverbund auch Investitionspauschalen und unter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen. Damit zeige man, dass man „seit Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen“ sei, so Wolf.

Mit der zweiten Modellrechnung des Innenministeriums können die Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde exakt berechnet werden. Sie beruht auf den endgültigen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 und ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar.