Stamp: Grüne lassen die Katze aus dem Sack

Düsseldorf, 18. März 2010

Nur mit der FDP wird NRW aus der Mitte regiert
Nur mit der FDP wird
NRW aus der Mitte
regiert
Die Grünen stiften derzeit Verwirrung. Erst hatte der Fraktionsvize der nordrhein-westfälischen Grünen, Reiner Priggen, eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, jetzt hat er das gemeinsam mit Landeschefin Daniela Schneckenburger revidiert. "Die Grünen lassen die Katze aus dem Sack und bekennen sich offen zu Rot-Grün-Rot", kommentiert FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die Manöver.

Pinkwart: Steuerreform wird gelingen

Düsseldorf, 16. März 2010

Andreas Pinkwart
Andreas Pinkwart
"Es geht nicht um das Ob dieser Steuerreform, sondern um das Wie, auch in zeitlicher Hinsicht", erklärte NRW-Landeschef Andreas Pinkwart im "ARD Morgenmagazin". Die FDP hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerreform bis 2012 ausgesprochen, damit sich diese noch in dieser Legislatur auszahlt. "Uns geht es darum, dass neben der Entlastung der Familien die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauchs in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird", erklärte er der "Main-Post".

Stamp: SPD zieht Konsequenzen aus realitätsfernen Versprechungen

Düsseldorf, 17. März 2010

Joachim Stamp
Joachim Stamp
SPD-Spitzen- kandidatin Hannelore Kraft hat in einer Bürgersprechstunde der "Ruhr-Nachrichten" die Haltung der SPD zu Studiengebühren im Vorübergehen korrigiert: Sie hat "die sofortige Abschaffung der Studien- beiträge zurückgeholt und schon mal auf 2013 verschoben", mokiert sich FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Offensichtlich habe sie ins Wahlprogramm der SPD geblickt und festgestellt, "dass dort realitätsferne Versprechen stehen, die auch noch ihrer eigenen Überzeugung widerstreben."

Landtagswahlprogramm einstimmig angenommen

Siegen, 13. März 2010


Programmberatungen in der Siegerlandhalle
Rund fünf Stunden wurden am Samstag für die Beratungen zum Leitantrag „Aufsteigerland NRW“ eingeräumt. Die Programmdebatte in der Partei und im Internet erweisen sich dabei als äußerst effizient. Es gibt nur wenige Streitpunkte – die 88 Seiten werden zügig abgearbeitet. Der Landesverband zeigt sich in den Beratungen äußerst geschlossen: Eine Stunde früher als geplant hat die FDP-NRW ein neues Wahlprogramm – von Autowaschanlagen bis zur Zuwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler.

Landtagswahlprogramm "Aufsteigerland NRW"

Haushalt 2010: Erster Schritt in die richtige Richtung

Berlin, 16. März 2010

Otto Fricke
Otto Fricke
Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, nannte den Etatentwurf für 2010 einen „ersten Schritt in die Richtung gemacht, die uns die Schuldenbremse vorgibt." Und man werde so weitermachen.

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