Einführung einer regionalen Mittelschule nicht verhandelbar
Im Vorfeld des Landesparteitages der FDP-NRW am Wochenende hat FDP-Generalsekretär Jochim Stamp die Forderung der Liberalen nach Einführung der regionalen Mittelschule bekräftigt. "Die Einführung einer regionalen Mittelschule als Alternative zu Real- und Hauptschule ist für die FDP nicht verhandelbar", sagte Stamp dem WDR Fernsehen. Er sei aber sicher, die CDU von solch sinnvollen Reformen überzeugen zu können, so Stamp in der Sendung „eins zu eins“.
Die NRW-FDP vor ihrem Landesparteitag: Wie gehen die Liberalen in den Wahlkampf?, Joachim Stamp zu Gast bei "eins zu eins - Gespräch aus Düsseldorf" am 10.03.2010
Symposium: Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten
Christian Lindner FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleiteten Debatte die Chance, nach der „Agenda 2010“ einen zweiten Anlauf zu unternehmen und den Sozialstaat "von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken". Mit diesem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Berliner Thomas Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.
Pinkwart: Wir wollen die erfolgreiche Erneuerungspolitik fortsetzen
Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landes- vorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“.
Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010
Europaparlament fordert Einsicht in ACTA-Verhandlungen
Alexander Alvaro Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für „Another Crazy Treaty Agreed“ wird.
InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand"
Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.
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