Berlin, 24. Mail 2013
Marco Buschmann Auf Initiative der Regierungskoalition hat der Bundestag vergangene Woche das so genannte 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. "Mit der Neugestaltung der Rechtsanwaltsvergütung sichern wir den Zugang zum Recht für alle Bürger", erläutert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann die Bedeutung des Gesetzes. "Denn nur wenn anwaltliche Tätigkeit auf hohem Niveau auch in der Fläche und auch außerhalb großer, spezialisierter Kanzleien einträglich möglich ist, steht der Weg zum Recht für alle Bürger offen", so Buschmann weiter.
Berlin, 22. Mai 2013
Gisela Piltz Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten plädiert. „Der Graubereich des V-Leute-Einsatzes muss endlich durch eine gesetzliche Regelung aufgehellt werden“, forderte die Liberale am Mittwoch in Berlin. Nur eine gesetzliche Grundlage biete die Gewähr, dass Pannen und Fehler künftig vermieden werden können.
Berlin, 22. Mai 2013
Claudia Bögel FDP-IT- und Mittelstandsexpertin Claudia Bögel hat sich dafür ausgesprochen, den IT-Standort Deutschland weiter zu fördern. Anlässlich der Reise von Wirtschaftsminister Philipp Rösler ins Silicon Valley in den USA erklärte die mittelstandspolitische Sprecherin und IT-Beauftragte der FDP-Fraktion, Bögel, dass die Fraktion voll hinter dem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärten Ziel stehe, Deutschland innerhalb der nächsten Jahre zu einem führenden IT-Standort weltweit auszubauen. Die Reise des Ministers sei gute Werbung hierfür, betonte die Liberale.
Amman, 22. Mai 2013
Guido Westerwelle Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in der jordanischen Hauptstadt Amman mit den "Freunden Syriens" über die geplante Friedenskonferenz gesprochen. Mit den Außenministern von elf Ländern sowie mit Vertretern der syrischen Opposition diskutierte er Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise. Die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar und Jordanien nahmen auch am Treffen teil.
Belgrad, 20. Mai 2013
Außenminister Guido Westerwelle hat Serbien und Kosovo aufgefordert, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. Am Sonntagabend reiste er nach seiner Nahostreise direkt weiter in die Balkanregion. In der serbischen Hauptstadt Belgrad sowie in Pristina, der Hauptstadt Kosovos, traf er sich mit den jeweiligen Regierungschefs. Ziel des Staatsbesuchs sei es gewesen, beide Länder zur Implementierung des im April vereinbarten Grundsatzabkommens zu ermutigen.
