UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt
Guido Westerwelle Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Kauch: Stromkunden zahlen Zeche für Länder-Blockade bei Solarförderung
Michael Kauch Rot-Grün hat bei der heutigen Abstimmung zur Solarförderung die Reform der Bundesregierung blockiert. Das bedeutet, dass nun die Stromkunden dafür die Zeche zahlen müssen. "Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht zu Hause von bezahlbarer Energie und stimmt in Berlin für noch höhere Kosten durch die Photovoltaik." erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch.
Fricke: Mehreinnahmen machen Entlastung möglich
Otto Fricke Nach der aktuellen Steuerschätzung fallen die Einnahmen des Fiskus bis 2016 höher als erwartet aus. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke rief SPD und Grüne auf, ihre Blockade gegen den Abbau der Kalten Progression aufzugeben. Die gute Konjunkturentwicklung mache Entlastung und Konsolidierung zugleich möglich.
Van Essen: Jörg von Polheim neuer Schriftführer im Deutschen Bundestag
Jörg von Polheim Jörg von Polheim ist neuer Schriftführer im Deutschen Bundestag. Er folgt damit Professor Dr. Martin Neumann nach. Jörg von Polheim ist erst im Januar 2012 für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingezogen. Von Polheim gehört als Schriftführer zum Sitzungsvorstand und unterstützt den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter bei der Leitung der Plenarsitzungen. Dies erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Esssen.
Tören/Piltz/Müller: Integration schreitet voran - Gewalt nicht hinnehmen
Serkan Tören Die Integration von Migranten in Deutschland schreitet voran, hat eine aktuelle Studie der Bundesregierung gezeigt. Allerdings müssten Zuständigkeiten besser geklärt werden, um den "Wildwuchs" an integrationspolitischen Maßnahmen einzudämmen, sagte der liberale Integrationsexperte Serkan Tören. Mit Blick auf die Ausschreitungen von Salafisten sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, Gewalt sei nicht hinnehmbar. Petra Müller sprach sich für eine stärkere Frauen- und Familienförderung bei Migranten aus.
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