Buschmann: Rot-Grün blockiert wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise

Berlin, 20. September 2013


Marco Buschmann
Der Bundesrat hat entschieden, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat dieses wichtige Gesetz gekippt", erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann. Denn mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dieser so genannten "Kleinen Aktienrechtsnovelle" besteht keine Chance mehr, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode noch vollständig durchlaufen wird. Der Entwurf wird der Diskontinuität anheimfallen.

Nicht zögern, mutig zupacken

Berlin, 19. September 2013

Daniel Bahr
Daniel Bahr
Der plötzliche Herztod ist mit bis zu 100.000 Fällen pro Jahr eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Obwohl jeder Passant helfen könnte, bleiben viele untätig. Anlässlich der "Woche der Wiederbelebung" ruft Bundesgesundheitsminister und Schirmherr Daniel Bahr dazu auf, durch Herzdruckmassagen Leben zu retten. An der Übungspuppe „Mini Anne“ simulierte der liberale Münsteraner, wie jeder Mensch zum Lebensretter werden kann.

Westerwelle: Das Entscheidende ist Bildung

Berlin, 19. September 2013

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
Gute Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg - so sieht es der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Guido Westerwelle. "Es gibt drei Sachen, die über den Lebensweg von jungen Menschen entscheiden: Das ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung", betont er im "Generalanzeiger". Im Gespräch mit dem Bonner Diakonie-Chef Ulrich Hamacher verweist der Liberale darauf, dass Schwarz-Gelb den Haushalt konsolidiert und gleichzeitig ein Bildungspaket von 13 Milliarden Euro geschnürt habe. Westerwelle spricht sich für differenzierte Lohnuntergrenzen aus, um Armutslöhne zu verhindern.

Für eine Welt ohne Chemiewaffen

Berlin, 19. September 2013

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle
Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, zwei Millionen Euro zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bereitzustellen. Der Minister verdeutlichte, der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen habe Gewissheit geschaffen habe, dass am 21. August bei Damaskus chemische Kampfstoffe massiv eingesetzt wurden. Darüber hinaus deuteten die Indizien des Berichts klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Tabubruch trage.

Kabinett beschließt Mindestlohn für Steinmetze

Berlin, 18. September 2013

Johannes Vogel
Johannes Vogel
Erstmals haben sich die Steinmetze und Bildhauer auf eine Entgeltuntergrenze geeinigt. Ab 1. Oktober erhalten die rund 11.000 Beschäftigten bundesweit einen einheitlichen Branchen-Mindestlohn. Der Kabinettsbeschluss zeige, dass das liberale Modell für Lohnuntergrenzen funktioniere, sagte FDP-Arbeitsexperte Johannes Vogel.