Westerwelle: UNO setzt ''Zeichen der Solidarität''

Berlin, 17. Februar 2012

Guido Westerwelle Die UN-Generalversammlung hat in einer Resolution das Vorgehen der syrischen Führung gegen die Bevölkerung verurteilt und Präsident Assad zum Rückzug aufgefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste den Entschluss als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes". Saudi-Arabien und Quatar hatten den Entwurf nach dem gescheiterten Anlauf im Sicherheitsrat eingebracht.

In der UN-Vollversammlung in New York stimmten 137 der vertretenen 166 Staaten für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Sie basiert auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung begrüßt. Der UN-Generalsekretär forderte Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einzustellen. Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um das Blutvergießen zu beenden, meinte Ban.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution. "Sie ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt", sagte er auf einer Südamerikareise in Lima. Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützten, sei ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits gestanden hätten.

Bemühungen der Arabischen Liga

Mit Bezug auf das vom syrischen Präsidenten Assad angekündigte Verfassungsreferendum sagte Westerwelle, das syrische Regime müsse erkennen, dass die Zeit für taktische Manöver und Finten schon lange abgelaufen sei: "Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen", sagte er am Rande seines Besuchs in Rio de Janeiro. Die Zeit für einen politischen Neuanfang in Syrien sei "überreif". Westerwelle appellierte auch an "diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen".

Die Arabische Liga versucht seit Wochen, eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. Ende Januar hatte sie einen Friedensfahrplan, der die Einleitung einer Übergangsphase vorsieht, vorgestellt. Ebenfalls plant sie, einen Sondergesandten für Syrien zu ernennen.

Sanktionen der EU

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen.

Am 23. Januar 2012 beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Syrien auf weitere 22 Personen und 8 Entitäten auszuweiten. Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf die erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt in Syrien sind. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der Außenminister Ende Februar vorgesehen.