Piltz: Liberale begrüßen Aufschub für ACTA-Abkommen
Gisela Piltz Bevor sich das EU-Parlament nicht eingehend mit ACTA befasst hat, sieht die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit zur Unterzeichnung. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, die Informationsfreiheit im Netz "im Geleitzug durch ACTA" einzuschränken. Der Schutz der Anbieter von Inhalten dürfe nicht mit den Bürgerrechten der Internetnutzer bezahlt werden, so Gisela Piltz. Jimmy Schulz fordert ein neues Urheberrecht für die digitale Welt.
"Ein starkes Urheberrecht setzt nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen", betonte Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion begrüßte es daher, "dass die Bundesregierung die Zeichnung geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat."
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Piltz rief zu einer breiten öffentlichen Diskussion" auf. Die anstehenden Beratungen durch die Europaabgeordneten seien geeignet, die nötige Transparenz über die Tragweite einer möglichen Verabschiedung von ACTA herzustellen. Piltz betonte, die Achtung der Bürgerrechte müsse Grundlage eines solchen Abkommens sein. Es dürfe keinesfalls zu "einer umfassenden Überwachung der Internetnutzer" kommen, etwa durch eine inhaltliche Kontrolle der Inhalte oder einer Fremdhaftung der Provider.
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