Buschmann: Gutachten bestätigt, dass VDS nutzlos ist

Berlin, 07. April 2011

Marco Buschmann
Marco Buschmann
Aus einer aktuellen Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht hervor, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt hat. "Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungsdaten bewirkt nur eines: Es kostet Freiheit, ohne die Sicherheit der Bürger zu erhöhen", so Marco Buschmann, Vorsitzender der AG Recht der FDP-Bundestagsfraktion. Buschmann sieht in der Studie das klare Nein der FDP zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

VDS wird derzeit wieder heiß diskutiert. Für die Liberalen kommt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht in Frage. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die FDP geschlossen gegen das Umsetzungsgesetz der VDS-Richtlinie gestimmt. Die große Koalition sorgte trotzdem dafür, dass das Gesetz in Kraft trat. Am 2. März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer Kraft gesetzt. Die Bundesjustizministerin hatte zuletzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorsieht. Es ist nach Überzeugung vieler Fachleute deutlich grundrechtsschonender als VDS.

Bericht im Hamburger Abendblatt

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