Flach: SPD-Vorschlag ist eine Bürger-Verunsicherung

Berlin, 08. November 2010

Ulrike Flach
Ulrike Flach
Sozialdemokraten haben am Montag ihr Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt. „Die SPD-Vorschläge sind eher eine Bürgerverunsicherung, denn sie stehen rechtlich auf tönernen Füßen, sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und finanziell nicht nachhaltig“, so das vernichtende Urteil der FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Zudem seien hierbei zahlreiche Punkte verfassungsrechtlich bedenklich.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden beispielsweise gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart, die Verengung des Geschäfts privater Versicherer und die Nicht-Berücksichtigung des Alimentationsprinzips bei Beamten, zählte die Liberale auf. Zudem rücke die Bürgerversicherung den Sozialversicherungsbeitrag in die Nähe zur Steuer. Auch dies sei bedenklich, „weil zwei Abgaben auf eine identische Bemessungsgrundlage erhoben werden“.

Eine finanzielle Stabilisierung der Beiträge ließe sich durch die Bürgerversicherung höchstens kurzfristig erwirken. Langfristig bedeuteten mehr Beitragszahler heute aber auch mehr Leistungsempfänger morgen, gab die Gesundheitsexpertin zu Bedenken.

„Und um die Frage, was mit den Altersrückstellungen der privaten Versicherungen passieren soll, mogelt sich die SPD mit dem schwammigen Begriff `sie werden eingebunden´ herum. Und eine Mischfinanzierung aus Beiträgen und Steuern, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sie fordert, haben wir bereits heute“, betonte Flach.

Darüber hinaus greife die Bürgerversicherung auch auf das „Sparkonto der Oma für den Enkel und die Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung“ zu. Viele Facharbeiter und Angehörige der „Schröder'schen Neuen Mitte“ würden mehr zahlen als heute, kritisierte die Liberale. Daher ihr Urteil: „Dieses Konzept hält einer genauen Prüfung nicht stand“.

Dies bestätigte auch der Verband der Privaten Krankenkassen. Die Bürgerversicherung löse kein einziges Problem im Gesundheitswesen, sondern verschärfe sie sogar noch, so ein Verbandssprecher in der "Ärzte Zeitung".