Die EU-Außenminister hatten bereits im Juli den Weg für das umstrittene "Swift-Abkommen" frei gemacht. Da die Pläne kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags von allen 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werde sollen, formiert sich Widerstand. Dem EU-Reformvertrag zufolge hätte das EU-Parlament nämlich ein Mitspracherecht. Auch inhaltlich wachsen die Bedenken. Laut Informationen der "Frankfurter Rundschau" will die Bundesregierung das Vorhaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes in der jetzigen Form nicht mittragen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten in dem geplanten Abkommen. Daher werde sich die Regierung in den Gremien in Brüssel "weiter für klare Regelungen und effektiven Rechtsschutz einsetzen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Zudem hält sie es für "ganz unglücklich", dass die Pläne einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages "nach den alten Regeln durchgepeitscht" werden sollen. "Das würde das Parlament brüskieren", welches dem Abkommen kritisch gegenüber stehe. Die Bundesregierung stehe den Plänen daher "distanziert gegenüber", so die Ministerin.

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz pocht auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag. Diese seien die Mindestbedingungen für das Zustandekommen eines entsprechenden Abkommens, sagte sie gegenüber dem "Handelsblatt". Dazu gehöre ein hohes Datenschutzniveau und ein effektiver Rechtsschutz der Betroffenen als notwendige Voraussetzungen. „Vor allem sind eine strikte Zweckbindung, klare Regeln zur Löschung der Daten und bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten unabdingbar“, betonte Piltz. „Einen automatisierten Zugriff von außen darf es nicht geben, vielmehr muss jede Übermittlung sich an klaren Tatbestandsvoraussetzungen orientieren.“

Die Liberale wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im Rat der Justiz- und Innenminister der EU auf die Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Abkommen hingewiesen habe. "Die Bundesregierung wird daher auf EU-Ebene auch weiterhin dafür kämpfen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkte bei den Verhandlungen mit den USA berücksichtigt werden".

Alexander Alvaro Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro, betonte, dass das Europäische Parlament "bis zuletzt gegen dieses Vorhaben gekämpft" habe, da in dem Abkommen nicht nur eine Beschränkung der europäischen Souveränität sondern ein massiver Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Europäers gesehen wurde. Alvaro bemängelte, dass die europäischen Regierungen trotz dieser Kritik gewillt scheinen, just am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages, der dem EP endlich Mitsprache bei der Verhandlung des Abkommens einräumen würde, das Abkommen zu beschließen.

Alvaro forderte deshalb alle nationalen Regierungsvertreter auf, das Abkommen in der vorliegenden Form abzulehnen. Bei einem derartigen Abkommen müsse das demokratisch gewählte Parlament bei der Erarbeitung voll beteiligt werden. "Wir haben nicht jahrelang gemeinsam für eine neue Ära in der europäischen Innenpolitik unter Lissabon gekämpft, um am Ende bei einem so heiklen Punkt vom Rat ignoriert und ausgetrickst zu werden", so Alvaro.