Fricke: Steuersenkungen sind Teil der Lösung

Düsseldorf, 13. November 2009

Otto Fricke
Otto Fricke
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat im Bundestag auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuerreform gepocht. "Steuersenkungen sind Teil der Lösung", betonte Fricke. Im Interview mit dem "rbb-inforadio" sagte er, dass es ohne Steuersenkungen keine Perspektive gebe, aus dem "Schlamassel" heraus zu kommen.

"Fricke verteidigt Steuerpläne", Interview im "rbb-inforadio" am 11.11.2009
"Subventionen herunterfahren", Interview in der "Thüringer Allgemeinen" vom 11.11.2009

Bei den Beratungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag nahm Otto Fricke eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Finanzlage vor. Schwarz-Gelb habe mit einer Hinterlassenschaft von rund einer Billion Euro an Schulden zu kämpfen. Nicht die Steuersenkungen der Zukunft, sondern die Verschuldung der Vergangenheit seien derzeit das Problem, konstatierte Fricke. "Steuersenkungen sind Teil der Lösung".

Um Wachstum zu erzeugen, werde die neue Regierung künftig auf die Bürger, Unternehmen und den Markt setzen. Und nicht wie in der Vergangenheit auf den Staat. Gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte Fricke deutlich, dass die FDP auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuerreform mit einem Stufentarif bestehe.

Im Interview mit dem "rbb-inforadio" sagte er, ohne Steuersenkungen gebe es eine größere Verschuldung und keine Perspektive, aus dem "Schlamassel" heraus zu kommen. Die Steuersenkungen seien bildlich gesprochen das Schwungholen, um über einen Graben zu gelangen. Zugleich müsse es aber auch eine Überprüfung der Ausgaben geben.

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