Wer kann sich noch an die Datenskandale bei Bahn, Telekom und Lidl erinnern? Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte jetzt im Wahlkampf einen Geistesblitz. Er hat am Freitag einen Entwurf für ein Datenschutzgesetz vorgelegt, dass die Rechte von Arbeitnehmern schützen soll. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ meldet, soll der Gesetzesentwurf enge Grenzen für die Videoüberwachung und das Überwachen von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz setzen. Bei Verstößen soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erhalten.

Gisela Piltz Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kommt die Initiative viel zu spät. Die Notwendigkeit der Schaffung klarer Strukturen für diesen Bereich liege seit Jahren auf der Hand. Scholz trage „mit seiner einschläfernden Versäumnispolitik“ vielmehr „eine Mitschuld an den Skandalen und Datenpannen der vergangenen Wochen und Monate“.

Zudem habe sich die SPD noch vor wenigen Wochen „den Vorschlägen der Oppositionsparteien zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes gänzlich gesperrt“, erinnert die Innenpolitikerin. „Jetzt kurz vor knapp einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in keinem Fall mehr Grundlage von Beratungen werden wird, ist schlicht peinlich und kann nur als Täuschung der Bürger gewertet werden“, kritisiert Piltz.

Auch sonst sehe die Datenschutz-Bilanz der SPD äußerst dürftig aus, urteilt Piltz. Elf Jahre sei das Bundesarbeitsministerium ununterbrochen in der Hand der SPD und in all den Jahren „ist beim Arbeitnehmerdatenschutz rein gar nichts geschehen“. So ein Minister werde dem Anspruch, Politik für Arbeitnehmer zu gestalten, „nicht einmal ansatzweise gerecht“. „Diese wichtige Thematik“ jetzt als Wahlkampfthema zu benutzen, setze „dem ganzen noch die Krone auf“, so Piltz.