Westerwelle will Druck auf Iran erhöhen
Guido Westerwelle Außenminister Guido Westerwelle ist nach dem erfolglosen Besuch der Atom-Inspektoren im Iran für noch mehr wirtschaftlichen Druck. Der FDP-Politiker appellierte am Mittwoch an andere Staaten, sich den bereits beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran anzuschließen. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, "diesen unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation endlich zu beenden."
Reform internationaler Institutionen vorgeschlagen
G-20-Außenministertreffen Die G20-Außenminister haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko die Reform internationaler Organisationen vorgeschlagen. Damit soll die Staatengemeinschaft besser auf weltweite Umweltprobleme, Krisen und Konflikte reagieren können. „Wenn wir die globale Regierungsführung verbessern wollen“ müssen „wir die politische Architektur modernisieren“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Dies gelte insbesondere auch für die Vereinten Nationen.
Westerwelle: UNO setzt ''Zeichen der Solidarität''
Guido Westerwelle Die UN-Generalversammlung hat in einer Resolution das Vorgehen der syrischen Führung gegen die Bevölkerung verurteilt und Präsident Assad zum Rückzug aufgefordert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste den Entschluss als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes". Saudi-Arabien und Quatar hatten den Entwurf nach dem gescheiterten Anlauf im Sicherheitsrat eingebracht.
Lindner: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung
Christian Lindner Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría, hat angeregt, dass das Wachstum in Deutschland unter anderem durch eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung anzuregen. Diesen Rat begrüßt die FDP, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Lindner.
Piltz: Liberale begrüßen Aufschub für ACTA-Abkommen
Gisela Piltz Bevor sich das EU-Parlament nicht eingehend mit ACTA befasst hat, sieht die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit zur Unterzeichnung. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, die Informationsfreiheit im Netz "im Geleitzug durch ACTA" einzuschränken. Der Schutz der Anbieter von Inhalten dürfe nicht mit den Bürgerrechten der Internetnutzer bezahlt werden, so Gisela Piltz. Jimmy Schulz fordert ein neues Urheberrecht für die digitale Welt.
Aschermittwoch 2012
Termine
Diskussionsveranstaltung ''Schule - heute und morgen'' mit Christian Lindner MdB
Diskussionsveranstaltung zur Schulpolitik mit Christian Lindner MdB
Liberale Links
FDP vor Ort
