Pinkwart wirft Kraft Wortbruch vor

Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart erklärte, Kraft lasse sich nun ganz offenkundig entgegen ihrer Wahlversprechen von den Linken tolerieren. "SPD und Grüne begründen am heutigen Tag ihr Wortbruchbündnis mit den Linken", so Pinkwart.

Er ist der Überzeugung, die angebliche Koalition der Einladung an alle Fraktionen diene der Wählertäuschung. Wer SPD oder Grüne gewählt habe, "hat die Linke am Kabinettstisch", kritisiert Pinkwart.

Dazu passe die von den Grünen heute angekündigte Blockade im Bundesrat "wie die Faust aufs Auge", so Pinkwart. Denen gehe nicht um eine neue politische Kultur der parteiübergreifenden Problemlösung, "sondern einzig und allein darum, ihre Parteiinteressen durchzusetzen". Bildungsverflachung und Schuldenerhöhung würden dabei billigend in Kauf genommen.

Die FDP werde dem Linksbündnis mit konsequenter Oppositionspolitik entgegentreten "und dafür kämpfen, dass unser Land nicht ungebremst in Schulkrieg und Schuldenfalle rast", kündigte der Landesvorsitzende an. "Die FDP wird aus der Opposition heraus dafür kämpfen, das Aufsteigerland NRW vor dem drohenden Abstieg zu bewahren", so Pinkwart.

Am Mittwoch hat sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im ersten Wahlgang enthielt sich die Linksfraktion. Im zweiten Wahlgang wurde Kraft dann mit der erforderlichen einfachen Mehrheit gewählt. Zuvor hatten Kraft und die Grüne-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, da diese „nicht regierungsfähig“ sei.