Rot-Grün hat nichts aus der Euro-Schuldenkrise gelernt

Düsseldorf, 04. Juli 2012
Christian Lindner
Christian Lindner
FDP-Landeschef Christian Lindner hat am Freitag im Bundestag für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt. „Das ist ein Schritt in Richtung europäischer Stabilitätsunion, weil Hilfen an Reformen gebunden werden“, erklärte er im „WAZ“-Interview. Ein Widerspruch zu seiner Forderung nach einem konsequenten Sparkurs in NRW ist dies aber nicht. Ursache der Krise in Europa sei das Finanzieren eines „Wohlfahrtsstaats auf Pump“ - ein Kurs, den Rot-Grün auf Landesebene nach wie vor verfolge.
Lindner unterstrich im Interview: „Der Staat muss endlich mit dem Geld auskommen, das die Bürger ihm zur Verfügung stellen.“

Die Verhandlungsposition Deutschlands beim EU-Gipfel Ende vergangene Woche sei durch den ausgehandelten Kompromiss mit SPD und Grünen erschwert worden, kritisierte der Liberale. „Rot-Grün fordert Wachstumspolitik in Europa, worunter sie vor allem staatliche Konjunkturprogramme verstehen, obwohl die Agenda 2010 gezeigt hat, dass nachhaltiges Wachstum nur durch marktwirtschaftliche Reformen entsteht.“ Dadurch sei die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Brüsseler Gipfel in eine Zangenbewegung aus deutscher Opposition und südeuropäischen Ländern geraten.

Der FDP-Fraktionschef forderte, dass die jüngsten Beschlüsse vom Gipfel konkretisiert werden müssten. Klar sei hierbei: „Die stabilitätsorientierte Politik darf nicht relativiert und die Reformanstrengungen nicht gebremst werden.“

Zinssubvention auch zur Schuldentilgung nutzen



Teil der Einigung beim Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern waren gemeinsame Anleihen mit dem Bund. Lindner sieht diese Zinssubvention skeptisch, da er fürchtet, dass „Rot-Grün im Windschatten des Bundes die eigene Haushaltsdisziplin“ vernachlässigen könnte. Bereits jetzt kalkuliere der NRW Finanzminister mit Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr. Der FDP-Landeschef machte deutlich, dass die Entlastung bei den Kreditkosten des Landes dann aber auch komplett in den Schuldenabbau fließen müsste.