Lindner: Mit drei Prinzipien zum ausgeglichenen NRW-Haushalt

Berlin, 27. April 2012
Christian Lindner
Christian Lindner
Aufhören, neue Staatsausgaben zu erfinden, Wachstumsbremsen lösen und für Investitionen sorgen, außerdem das Programm der Landesverwaltung verschlanken: Das sind die drei Prinzipien, nach denen laut FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen erreicht werden kann. Möglich sei dies noch nicht im kommenden Jahr, aber „sicher vor 2019“, erklärte Lindner im „Bonner Generalanzeiger“.

Lindner hat es sich bis zur Landtagswahl am 13. Mai zur Aufgabe gemacht, die Menschen in NRW von den Grundsätzen der Freidemokraten zu überzeugen. „Ein Leben in Freiheit braucht einen politischen Wächter“, machte er deutlich. Und Einsatzgebiete gebe es hierfür zur Genüge.

Die FDP kämpfe für die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte durch strenge Haushaltsdisziplin. Neue Schulden wären dafür genau der falsche Weg. „Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat, der unabhängig ist“, sagte Lindner im Interview.

Ein weiteres Wahlkampfthema sind die Gymnasien, für deren Bestehen die Liberalen faire Chancen fordern. „Das Gymnasium wollen die Grünen langfristig austrocknen“, kritisiert Lindner. Dabei sei es die beliebteste und erfolgreichste Schulform. „Da muss der Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen modifiziert werden, auch bei den Klassengrößen.“

Der FDP-Spitzenkandidat will mit Inhalten überzeugen. „Die FDP gewinnt nur Vertrauen zurück, wenn sie sich auf die Sache konzentriert und den Schnickschnack weglässt.“ Deshalb finde sich auf jedem FDP-Plakat auch einen Programmpunkt. „Wir plakatieren weder Kinder noch Currywürste wie die SPD. Ich selbst habe nichts gegen Currywurst, aber für einen Wahlkampf ist mir die Debatte zu unernst“, betonte Lindner.

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