Pinkwart wirbt für nationales Stipendiensystem

Berlin, 05. März 2010

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über Berufs- bildungsförderung beraten. Als Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung sprach der NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) zum Thema Studienfinanzierung. In seiner Rede sprach sich der FDP-Vize für eine breiter aufgestellte Studienfinanzierung aus. In Ergänzung zum Bafög-System, das auf sozialen Kriterien basiert, solle nach dem Vorbild in NRW ein bundesweites Stipendiensystem errichtet werden, das „Begabung und Leistung anerkennt“.

Die bisherige Blockade der Initiative durch die Opposition prangerte Pinkwart als „Armutszeugnis“ an und warf Grünen und SPD Verlogenheit vor: „Sie laufen sogar gegen etwas Sturm, das viele von Ihnen jahrelang selbst gefordert haben.“

Beim Stipendienmodell handele es sich um eine "riesige Chance" für die Studierenden des Landes. Deutschland dürfe nicht länger Entwicklungsland in Sachen Stipendien sein. Entgegen der Kritik aus den Oppositionsreihen, das Modell sei unsozial, betonte Pinkwart, dass sowohl Studenten an Universitäten als auch an Fachhochschulen von dem Angebot profitieren werden. Das Stipendienmodell solle als begabungsabhängige zweite Säule der Studienfinanzierung, neben dem Bafög-System, errichtet werden und gelte einkommensunabhängig. 300 Euro im Monat für die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland – so lautet das Ziel. Die Stipendien könnten auch zusätzlich zum BAföG vergeben werden. Davon würden insbesondere die weniger privilegierten Studierenden profitieren.

„Aus all diesen Gründen werden wir uns das zarte Pflänzchen Stipendienkultur, das wir in NRW geschaffen haben, keinesfalls von einer Allianz aus Staatszentristen und Bildungsideologen zertrampeln lassen.“, so FDP-Vize Andreas Pinkwart. Der Liberale erinnerte daran, dass eine der ersten Amtshandlungen der letzten Regierung, an der die SPD beteiligt war, die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen sei. Darunter hätten nicht zuletzt die Studierenden in diesem Land gelitten. Die schwarz-gelbe Regierung habe dagegen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht, also Studierende und ihre Familien entlastet. „In solchen Taten und nicht in der ideologischen Sozial-Lyrik der Opposition zeigt sich, wer in diesem Land wirklich die Interessen der Studierenden vertritt“.