Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu Mindereinnahmen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung geführt. Um diese Lücken zu schließen, will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen „Schutzschirm für die Arbeitnehmer“ spannen. Dann sollen die Abgeordneten auch über die vom Bundesverfassungsgericht Anfang Februar angemahnten gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV und über die Anhebung des Schonvermögens für HartzIV-Bezieher abstimmen.

Der bereits im Dezember 2009 im Bundeskabinett vereinbarte Gesetzentwurf sieht zusätzliche Gelder für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds vor. So soll konkret ein geplantes Darlehen für die Arbeitsagentur in Höhe von 16 Milliarden Euro in einem Zuschuss umgewandelt werden. Der Gesundheitsfonds soll zusätzliche 3,9 Milliarden Euro erhalten.

FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach erklärte, die christlich-liberale Koalition müsse nun große Anstrengungen unternehmen, um die Fehler der schwarz-roten Regierung zu korrigieren. Es sei gelungen, die Mindereinnahmen durch die Krise abzufedern. Irritierend sei dabei, dass die SPD nun die Zusatzbeiträge abschaffen wolle, welche sie selbst vor wenigen Jahren eingeführt hatte.

Leider fließen immer noch Steuergelder in ein „System, dessen Fundament instabil ist“, kritisierte Flach. Die christlich-liberale Koalition werde daher einen „neuen Weg“ einschlagen, der die „systemischen Schwächen“ des bisherigen Gesundheitssystems hinter sich lässt. Dafür habe man vor wenigen Tagen eine Regierungskommission zur Zukunft der Systeme eingesetzt. „Wir dürfen zukünftigen Generationen „nicht nur Schulden, sondern auch Spielräume hinterlassen“, so Flach.